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Rot-Grün setzt im Bundesrat auf Verzögern der Maut

Rot-Grün setzt im Bundesrat auf Verzögern der Maut

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen der vom Bundestag bereits beschlossenen PKW-Maut an diesem Freitag im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern und den Vermittlungsausschuss einschalten.

Berlin/Mainz. "Wir wollen Ausnahmen für die Grenzregionen erreichen. Deshalb wollen wir, dass nachverhandelt wird", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Rhein-Zeitung.
Eine Überweisung des Themas in den Vermittlungsausschuss könnte die Einführung der umstrittenen Gebühr erheblich verzögern. "Ich habe die Verpflichtung, als Ministerpräsidentin deutlich zu machen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte Dreyer.
Die Landeschefin spricht sich für mautfreie Zonen, etwa in Form von definierten Großregionen wie im Bereich Trier-Luxemburg aus, um den Grenzverkehr nicht zu beeinträchtigen. "Es ist ein Fehler, dass wir keine Ausnahme für die Grenzregionen bekommen haben. Wir brauchen den unkomplizierten Grenzverkehr", sagt Dreyer.
Verhindern kann die rot-grün dominierte Länderkammer (siehe Grafik oben) die Einführung der umstrittenen Maut nicht, nur deutlich verzögern. Das wollen einige SPD-geführte Länder erreichen. Gelingt das, könnte dies für Parteichef Sigmar Gabriel neue Turbulenzen bedeuten. Eine unverblümte Drohung schickte Horst Seehofer gestern von München aus nach Berlin. "Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue", so der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef mit Blick auf die Maut. Heute wird im Bundesrat über die "Infrastrukturabgabe" abgestimmt.
Der Vizekanzler steht bei seinem Berliner Koalitionspartner Union im Wort. Dort ist man derzeit sowieso nicht gut auf Gabriel zu sprechen, weil er in der BND-Affäre Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel öffentlich gemacht hat. Jetzt erwartet vor allem die CSU Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Lieblingsprojektes. Deswegen Seehofers Warnung. Dem Vernehmen nach soll Gabriel in den letzten Tagen noch versucht haben, die Maut-Revoluzzer in seinen Reihen umzustimmen, allen voran Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ohne Erfolg. Die Woche könnte deshalb enden, wie sie begonnen hat - mit viel koalitionsinternem Streit.
Krafts Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) betonte gestern: "Die NRW-Landesregierung will sich mit der Maut in der beschlossenen Form nicht abfinden." Das Konstrukt bringe wenig Geld, aber viel Ärger mit den europäischen Nachbarn. In den Grenzregionen vieler Bundesländer befürchtet man wirtschaftliche Einbußen. Außerdem gibt es die Sorge, dass im Grenzgebiet ausländische Fahrer auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Beim Maut-Aufstand mitmachen will auch das grüne Baden-Württemberg. Die meisten anderen Länder unter Führung der Genossen hielten sich gestern noch bedeckt.
Gestern Abend traf sich die sogenannte "Kraft-Runde" in der Berliner Landesvertretung von NRW, um die Marschrichtung festzuzurren. Das sind die Ministerpräsidenten der SPD regierten Länder, im Bundratsdeutsch A-Länder genannt. Plus dem grünen Regierungschef aus Stuttgart, Winfried Kretschmann. Kraft koordiniert den Kreis. Auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die die SPD in den großen Koalitionen stellt, sind meist dabei. Sowie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Als Affront gegen ihn wollten die Maut-Kritiker gestern ihr Vorgehen nicht verstanden wissen. has/RZExtra

Gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für PKW aus dem Ausland auf Autobahnen. Kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut; für Ausländer soll es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro) geben. Wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette. dpa