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Rot-Grün tritt bei Ausbau der Autobahn auf die Bremse

Rot-Grün tritt bei Ausbau der Autobahn auf die Bremse

Die rot-grünen Koalitionäre haben zwar beschlossen, den millionenschweren A 1-Lückenschluss gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen weiterzuverfolgen. Aber zunächst wird eine besondere naturschutzfachliche Planung ausgeführt. Und parallel dazu - das ist neu - wird die Null-Variante geprüft: kein Autobahnausbau, sondern eine anders geartete Verbesserung der Verkehrssituation.

Daun/Mainz. Durch diese flankierende Expertise geht nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) keine Zeit verloren. Was nichts an der Grundaussage ändert: Der Lückenschluss steht mehr denn je auf der Kippe.
Die Bundesautobahn 1 führt über 732 Kilometer von Heiligenhafen an der Ostsee bis nach Saarbrücken. In Rheinland-Pfalz ist die Schnellstrecke auch unter dem Namen Eifelautobahn bekannt. Doch seit Jahren hat die A 1 einen schwerwiegenden Makel: Auf nordrhein-westfälischer Seite endet sie an der Anschlussstelle Blankenheim. In Rheinland-Pfalz ist an der Anschlussstelle Daun, genauer im Dauner Stadtteil Rengen, Schluss. Dazwischen fehlen rund 30 Kilometer. Eine Lücke, die schon seit Jahren geschlossen werden soll. Doch bislang kommt das millionenschwere Projekt nur zäh voran. Weder SPD noch Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Ausbau im Wahlkampf groß zum Thema gemacht. Kommunalpolitiker befürchten daher schon, dass man den Lückenschluss still und heimlich auf die lange Bank schiebt - möglicherweise demnächst im Einklang mit dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen.
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ihre Ablehnung im Wahlprogramm klar formuliert. "Der Weiterbau der A 1", heißt es, "bindet Geld, das an anderer Stelle dringender benötigt wird."
Die Sozialdemokraten hingegen betrachten den Lückenschluss als "wesentlichen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau des Standortes Rheinland-Pfalz". Der Bau der relativ kurzen Teilstrecke rangiert für sie unter "bedeutsamen Maßnahmen". Für den ADAC hat der Lückenschluss sogar höchste Priorität. Dieter Enders, Vorsitzender ADAC Mittelrhein, rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg des Verkehrsaufkommens auf 40 000 Fahrzeuge pro Tag. Er sagt weiter: Der Lückenschluss ist daher auch "eine wirtschaftliche Chance für eine eher strukturschwache Region". Der ADAC prognostiziert zusätzliche Firmenansiedlungen und mehr Tourismus. Konkret sind in der Vulkaneifel derzeit neun Kilometer zwischen Daun und Kelberg in Arbeit (Kosten: 120 Millionen). Noch in diesem Jahr soll die Straßenpassage fertig sein. Das ist der Stand, den der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) angibt.
Immer neue Einwendungen


Für die übrigen 25 Kilometer zwischen Kelberg und Blankenheim läuft die Planfeststellung (Kosten: rund 320 Millionen Euro).
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Das Land plant zwar, "die Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen", heißt es. Doch hinter dem großen Ziel, in diesem Jahr planerisch noch alles unter Dach und Fach zu bekommen, steht ein dickes Fragezeichen. Immer neue Einwendungen von Umweltschützern verzögern das Verfahren. Die Naturschutzorganisation BUND plädiert inzwischen gar dafür, "das Planfeststellungsverfahren neu zu beginnen". Die vor Jahrzehnten festgelegte "Uralt-Trasse" ist nach Ansicht des Verbands längst überholt. Der rheinland-pfälzische BUND-Ableger fordert daher: "Nach so langer Zeit ist es angebracht, die Linienbestimmung zu überdenken - und zwar mit einer qualifizierten Beteiligung der Öffentlichkeit."
Doch nicht alle sind auf der Linie der Naturschützer. Vielen Menschen in der betroffenen Region schwillt der Kamm, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen (siehe nebenstehenden Artikel). Auch der ADAC pocht mit Vehemenz darauf, dass die letzten fehlenden Kilometer bis Ende 2020 fertig sind.