Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) räumte den Perspektiven der Wirtschaft breiten Raum ein. Die Sozialdemokratin will eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Anfang November lotete das "Forum Technologietransfer" in der Staatskanzlei Zukunftschancen aus. Der Ansatz soll auch regional noch stärker verankert werden. Dreyer warnte die Kammern und Unternehmen zugleich mit Blick auf die Haushaltslage vor überzogenen Ansprüchen. "Es gibt Forderungen, die wir nicht erfüllen können.". Als Beispiele nannte sie weitere massive Investitionen in den Straßenbau oder die Bildung.
Dabei ließ Dreyer keinen Zweifel daran, dass Rot-Grün sein politisches Flaggschiff "kostenfreie Bildung" weiter auf Kurs halten will. Die Ministerpräsidentin erteilte der Debatte um die Einführung von Kita-Gebühren eine entschiedene Absage. Rheinland-Pfalz soll nach Überzeugung Dreyers einen sozialen, familienfreundlichen Charakter behalten und "ein Land der Chancen für alle bleiben". Also auch für die, die nicht so leistungsstark sind und einer besonderen staatlichen Hilfe bedürfen.
Dreyer und Lemke versprühten Optimismus, zeigten sich aber auch selbstkritisch. Dreyer zur Eifelrennstrecke: "Das Insolvenzverfahren des Nürburgrings war jetzt kein Ereignis, was uns stolz machen würde." Oder zum Hunsrückairport: "Der Hahn ist kein Projekt, wo man sagen kann, das ist in trockenen Tüchern." Lemke versprach der Wirtschaft, bei Kritik genau hinzuhören.
Die Industrie- und Handelskammern stellten Rot-Grün ein bescheidenes Zeugnis aus. Sie sehen "noch Luft nach oben", würdigen aber die Dialogbereitschaft der Regierung. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU), die nicht als Ministerin ins Bundeskabinett wechseln will, sorgt sich indes um die Unternehmen. Ihnen fehle ein "kompetenter Ansprechpartner" im rot-grünen Kabinett. Zudem beklagt die Christdemokratin, das Land habe eine viel zu niedrige Investitionsquote. Die CDU sieht den "sozial-ökologischen Wandel in der sozial-ökologischen Sackgasse".Extra

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz bewerten die Arbeit der Landesregierung zwiespältig. Zufrieden sind sie mit der Politik in den Bereichen Forst und Jagd, Wasser/Abwasser/Hochwasser und Europa, heißt es auf TV-Anfrage. Eine gute Entwicklung gebe es auch bei den Feuerwehren und bei der Energiewende. Unzufrieden ist man mit dem geplanten kommunalen Finanzausgleich, mit der Kommunalreform und dem Kita-Ausbau. Und die Spitzenverbände wünschen sich eine wesentlich bessere Kommunikation bei der Gewerbesteuer, beim neuen Schulgesetz zur Inklusion und bei Baugenehmigungen. Die SPD-Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel sieht trotz der Sparvorgaben durch die Schuldenbremse ein Vorankommen bei wichtigen Projekten, etwa bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz bei gleichzeitiger Beibehaltung der gebührenfreien Bildung. Damit würden Familien spürbar entlastet. Ihre Kollegin Bettina Brück verweist ebenfalls darauf, die kostenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule sei Realität. Jedes Jahr werde mehr Geld pro Schüler investiert.fcg