Rot-Grün zieht die Notbremse

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der rot-grünen Koalition einen vorläufigen Reformstopp verordnet und als erste Maßnahme die geplante Reform der Pflegeversicherung gekippt. Zur Begründung hieß es am Mittwoch in SPD-Kreisen, man wolle "die Menschen nicht überfordern”.

Die Nachricht kam, typisch Kanzler, aus heiterem Himmel: Die Reform der Pflegeversicherung, von Sozialministerin Ulla Schmidt seit Monaten vorbereitet, werde erst mal auf Eis gelegt, teilte Schröder am Dienstag Abend der verblüfften SPD-Fraktion mit. Der Regierungschef ging aber noch weiter. Überhaupt müsse man mehr Sorgfalt walten lassen bei den anstehenden Reformschritten, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Denn es gebe Grenzen, die man beachten müsse: Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Nicht jeder Genosse verstand auf Anhieb den Wink mit dem Zaunpfahl, schließlich hatten Schröder und sein Hausmeier Franz Müntefering im vergangenen Reformjahr immerfort betont, die Agenda 2010 könne nur der Auftakt eines ständigen Erneuerungsprozesses sein. Die Reformen gingen "erst richtig los”. Es hatte sich bereits seit längerem angedeutet, dass die Reformwut der rot-grünen Koalition die Menschen in Deutschland überfordern würde. Im Berliner Willy-Brandt-Haus liefen nahezu täglich Nachrichten aus den Regionen ein, die verdrießliche Kommentare und Parteiaustritte zum Inhalt hatten. Im Jahr 2003, als Schröder seine Reformen nur mit einem Mix aus Basta-Politik und Rücktrittsdrohungen durchsetzen konnte, haben rund 33 000 Genossen die Konsequenzen gezogen und ihr Parteibuch zurück gegeben, weitere 10 000 verschieden auf natürlichem Wege. Jetzt zählt die SPD nur noch 650 000 Mitglieder. Vor zehn Jahren waren es noch 860 000, zu Willy Brandts Zeiten 1976 sogar eine Million - nur in der alten Bundesrepublik. Hatte der Parteichef und Kanzler diese Entwicklung noch hilflos registriert, war er Anfang der Woche dann endgültig alarmiert: Nach seinem Afrika-Trip hatten ihn nicht nur die negativen Schlagzeilen der Gerster-Affäre erreicht, sondern auch die neuesten Zahlen seines Freundes Manfred Güllner, Chef des "Forsa”-Instituts. Sie waren niederschmetternd: Trotz der so mühsam durchgeboxten Steuerreform hatte sich die Stimmung im Volke nicht etwa gebessert, sondern - aufgrund der Gesundheitsreform - eher noch verschlechtert. Quittung: Die SPD ist auf einen neuen historischen Tiefstand abgesackt und liegt nur noch bei 24 Prozent.Regierungs-Projekte liegen auf Eis

Nach Rücksprache mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und dem Fraktionsvorsitzenden Müntefering beschloss der Kanzler zu Handeln: Als Erstes rasierte er die Novelle der Pflegeversicherung, weil die neues Ungemach verhieß. Zum Zweiten gab er die Parole aus, die politische Systematik umzustellen: Man dürfe nicht weiterhin erst etwas beschließen und es hinterher erklären, sondern umgekehrt. Drittens versuchte Schröder schließlich die Fraktion zu umgarnen, die er in der Vergangenheit vor allem als "Stimmvieh” (ein interner Kritiker) benötigt hatte. Mit sanftem Unterton forderte er die Parteifreunde auf, ihm doch auch "inhaltlich zuzuarbeiten”, gerne "Vorschläge zu machen”, und ihn auch mal darauf hinzuweisen, "wo Fallstricke sind”. Die Fraktion war dem Vernehmen nach perplex: Solche Töne hatte sie lange nicht mehr gehört. Nun also gilt die Devise, die Bevölkerung dürfe nicht überfordert werden. Deshalb hat auch das Vorhaben erst mal keine Chance, die KFZ-Steuer künftig nach dem Schadstoffausstoß zu bemessen. Deshalb hat die SPD nun auch keine Eile mehr, die Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Denn in der Fraktion herrscht nach dem Eindruck eines Schröder-Kritikers "Katerstimmung”. Die Kollegen würden im Wahlkreis nur noch Ärger und Frust zu spüren bekommen: "Jetzt merken sie, was sie im letzten Jahr angerichtet haben”.