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Rot-grüne Biotonne wird zum Wahlkampfthema

Rot-grüne Biotonne wird zum Wahlkampfthema

Überraschungen hat es beim CDU-Bezirksparteitag in Fell (Trier-Saarburg) nicht gegeben. Allenfalls, dass sich der Bitburg-Prümer Kreisvorsitzende Michael Billen als kreativer Plakatentwerfer und Quasi-Wahlkampfmanager präsentiert hat.

Fell. Bernhard Henter müht sich ab. Der CDU-Bezirksvorsitzende spricht die bekannten Themen an und macht der Landesregierung die üblichen Vorwürfe: Sie sei Schuld am schlechten öffentlichen Nahverkehr und am Personalmangel bei der Polizei, sie lasse die Kommunen beim Kita-Ausbau und dem Thema Inklusion im Regen stehen und sie sei gegen den Moselaufstieg.
Und natürlich will Rot-Grün in Mainz auch die Biotonne. Die aber wiederum die CDU nicht will. "Wir brauchen in der Region keine Biotonne", sagt Henter. Die CDU werde beim anstehenden Landtagswahlkampf den Bürgern sagen, wer sie mit dieser Tonne belasten wolle und wer nicht.
Die 177 Delegierten (von 250 nominierten) im Winzerkeller Fell quittieren Henters Rede mit höflichem Applaus. Doch so richtig zünden will sein Beitrag an diesem Abend nicht. Vielleicht liegt es auch daran, dass der 56-Jährige einfach zu viele Themen anspricht, statt sich auf das wichtigste Thema zu konzentrieren.
Das erledigt für ihn sein Landtagskollege Michael Billen aus Kaschenbach (Eifel-Kreis Bitburg-Prüm). Wieder einmal zeigt der CDU-Kreisvorsitzende, dass er ein Gespür für Wahlkampfthemen hat, als er sich nach dem Bericht von Bezirksschatzmeister Alois Manstein meldet. Manstein spricht von einer gut gefüllten Kasse mit genügend "Wechselgeld" für den politischen Wechsel in Rheinland-Pfalz.
Der kreative Landwirt


Das ist das Signal für Billen. Mit dem Geld sollte der Bezirk ein einheitliches Wahlkampfplakat finanzieren. Thema: die "Madentonne". Der Eifeler Landwirt ist in seinem Element und beweist kreatives Talent. Am Rednerpult entwirft er einfach mal so das Plakat: rot-grüne Tonne, darin rot-grüne Maden, darüber rot-grüne "Stinkewolke" und bei allem "mehr grün als rot". Drüber stehen soll: keine Madentonne. Und drunter: CDU wählen.
Damit hat Billen nicht nur die Delegierten gepackt, sondern auch gleich das womöglich einzige, aber wohl den Großteil der Bevölkerung in der Region ansprechende Wahlkampfthema vorgegeben. Ein Thema, das der Landesregierung zwischen Eifel und Mosel vor der Wahl durchaus weh tun könnte. Die Ablehnung der Biotonne ist hier groß. Und bislang tut sich Rot-Grün in der Tat schwer, stichhaltige Argumente zu liefern, um die Gegner zu überzeugen. Man werde bis "zum letzten Gericht" kämpfen, um die Tonne zu verhindern, kündigt Billen an.
Ansonsten gibt es an diesem Abend wenig thematisch Überraschendes. Keine Anträge, keine Diskussionen.
So ist es am CDU-EU-Abgeordneten Werner Langen (Oberfell, Kreis Cochem-Zell), die aktuellen Themen anzusprechen. Er kritisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Steuerpolitik Luxemburgs und propagiert die "Zeit für den Wechsel" in Rheinland-Pfalz. Motto: "Die Genossen haben auf breiter Front versagt."
Als Beispiel nennt Langen die geplante Karl-Marx-Ausstellung in Trier, für die die Landesregierung 5,6 Millionen Euro zuschieße, und schließt sich der Kritik des Trier Saarburger Landrats und CDU-Landesvize Günther Schartz an. Langen erwähnt allerdings nicht, dass die Trierer CDU-Stadtratsfraktion dem Konzept der Ausstellung einstimmig zugestimmt hat.
Nichts Überraschendes gibt es dann auch bei der anschließenden Wahl des Bezirksvorstands. Henter, der die Parteifreunde zur Geschlossenheit aufruft, wird wie seine drei Stellvertreter, die Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer (Bernkastel-Wittlich), Udo Köhler (Trier) und Moritz Petry (Bitburg-Prüm), bestätigt. Der Bezrikschef schneidet dieses Mal mit 87 Prozent zwar leicht besser ab als beim Parteitag im November 2012, wo er 83 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hat, liegt damit aber immer noch deutlich hinter den Quoten seines Amtsvorgängers Patrick Schnieder (Bitburg-Prüm), der 2010 auf 94 Prozent gekommen ist. Das beste Ergebnis bei den Stellvertretern heimst der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel mit 98 Prozent ein.