Rote Karte oder grünes Licht für Blaue Plakette?

Stuttgart/Brüssel · Stellungnahme aus Baden-Württemberg im EU-Vertragsverletzungs- verfahren: Ohne weitere Fahrverbote wird es nicht gehen.

Stuttgart/Brüssel Die baden-württembergische Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission grünes Licht für die Blaue Plakette zu geben. Nur mit weiteren Fahrverboten in den Innenstädten für schmutzige Dieselfahrzeuge sei es möglich, die EU-Vorschriften zur Reinhaltung der Luft einzuhalten und die Brüsseler Kommission zum Einlenken im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu bewegen. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung hervor, die Stuttgart im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung abgeben muss und unserer Zeitung vorliegt. Im Schreiben heißt es, "dass es ohne Verkehrsbeschränkungen etwa mit Hilfe der Blauen Plakette nicht gehen wird". Dies habe das Gesamtwirkungsgutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, eindeutig ergeben. Die grün-schwarze Landesregierung kündigt in dem Schreiben an die Bundesregierung zudem an, dass sie ihren Einsatz für die Blaue Plakette "auch weiterhin forcieren" werde. Die Blaue Plakette, also ein Fahrverbot in den Innenstädten für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-VI entsprechen, sei "die mit Abstand wirkungsvollste Maßnahme, ohne die die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in den nächsten zehn Jahren nicht möglich sein wird". Hintergrund ist, dass Brüssel im Februar die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gezündet und Deutschland und vier anderen EU-Mitgliedsländern, darunter Frankreich, Spanien, und Großbritannien, wegen der Verstöße gegen die EU-Grenzwerte ein letztes Mahnschreiben geschickt hat. Die Kommission rügt allein in Deutschland massive Verstöße in 28 Städten und Regionen, darunter neben Stuttgart auch Berlin, München, Hamburg und Köln. Die Bundesregierung hat nun bis 18. April Zeit zu antworten. Wenn Brüssel mit der Antwort nicht einverstanden ist und den Eindruck hat, dass die Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen, drohen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und bei einer Verurteilung Strafen in Milliardenhöhe. Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass der Konflikt mit Brüssel beigelegt wird. Die Bundesregierung ist in der Frage der Blauen Plakette zerstritten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dagegen, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dafür. Dobrindt ist der Meinung, dass die Blaue Plakette einer Enteignung von Besitzern älterer Dieselfahrzeuge gleichkomme, und befürwortet andere Maßnahmen. Baden-Württemberg spricht diesen Konflikt in der Stellungnahme klar an: "Gegenwärtig wird dieses Instrument wegen des Einspruchs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Ländern nicht ermöglicht." Die Kommission hatte in ihrem Mahnschreiben von Mitte Februar eindeutig Sympathien für die Blaue Plakette erkennen lassen. Im Vertragsverletzungsverfahren ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie muss die Stellungnahmen der Landesregierungen zusammenfassen und eine Antwort auf das letzte Mahnschreiben nach Brüssel senden. Derzeit sieht es nicht so aus, dass sich Berlin dabei dem klaren Votum aus dem Südwesten für die Blaue Plakette anschließen wird. Offiziell teilt die Bundesregierung mit: "Die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zum Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens dauern noch an." Mit anderen Worten: Dobrindt und Hendricks werden sich nicht einig.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort