Rote Ulla, schwarzer Peter

BERLIN. Der geballte Volkszorn über die Pannen bei der Gesundheitsreform geht nicht spurlos an Ulla Schmidt vorüber. Die Sozialministerin sei schon "bedrückt”, sagen Leute, die sie gut kennen. Bei der Ressortchefin "liegen die Nerven blank”, urteilt dagegen die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Tatsache ist, dass das Ping-Pong-Spiel zwischen Politik und Selbstverwaltung aus Ärzteschaft und Kassen um die Schuldfrage zunehmend an Härte gewinnt. Schließlich kann auch Ulla Schmidt kräftig austeilen. Die Gesundheitsreform sei "die letzte Chance” der Selbstverwaltung, erklärte sie forsch. Ihre gleichzeitige Drohung, die Selbstverwaltung abzuschaffen, wenn Ärzte und Kassen nicht für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität sorgten, quittierten die Gescholtenen gestern mit heller Empörung. "Wir lehnen den Schwarzen Peter ab, der uns da zugeschoben wurde”, schimpfte AOK-Chef Jürgen Ahrens. Statt sich in Schuldzuweisungen zu ergehen, sollten alle Beteiligten an der Umsetzung der Reform arbeiten, mahnten die Betriebskrankenkassen (BKK). Und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, erklärte militärisch knapp: "Wir haben unsere Aufgaben gemacht”. Ja, welcher Befund stimmt denn nun? Wohl jeder ein bisschen. Zweifellos bildet die Gesundheitsreform ein komplexes Paragraphenwerk. Der von Rot-Grün und Union erzielte Kompromiss bündelt gewissermaßen die politischen Vorgaben, die die Selbstverwaltung umsetzen muss. Weil das Gesetz aber erst Mitte Oktober im Bundesrat verbschiedet werden konnte, wurde die Zeit knapp. Obendrein beackert die Reform gesundheitspolitisches Neuland. Beispiel: Eine genaue Definition der Patientengruppe chronisch Erkrankter hat es noch nie gegeben. Statt dessen behalfen sich die Akteure mit Härtefallregelungen. Eine Lösung wird erst für diese Woche erwartet. Allerdings hatte die Selbstverwaltung schon im Dezember eine Richtlinie vorgelegt, die Schmidt aber wegen ihrer restriktiven Bestimmungen ablehnte. Danach wären die meisten Chroniker keine Chroniker mehr gewesen. Auch sie hätten dann die vollen Zuzahlungen für medizinische Leistungen tragen müssen. "Dabei haben wir uns nur an die politischen Sparvorgaben gehalten”, wundert man sich im Lager der Krankenkassen noch heute über das Vorgehen Schmidts. Bei den Kosten für Brillen ging die Ministerin den umgekehrten Weg: Im Vorjahr verordnete Seehilfen, die erst 2004 zur Auslieferung kommen, werden nicht mehr bezuschusst. Kassen, die kulant nach den alten Bestimmungen verfahren wollten, pfiff die Ministerin zurück. Derlei unterschiedliche politischen Signale haben die Arbeit der Selbstverwaltung sicher nicht vereinfacht. Hinzu kommt, dass die Selbstverwaltung selbst Teil der Reform ist. Vorher werkelten drei Bundesausschüsse nebeneinander vor sich hin. Seit vorigen Dienstag firmieren alle Kassen- und Medizinervertreter unter einem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Das zeitliche Zusammentreffen dieser Neugründung mit der eigentlichen Gesundheitsreform wirkte sich ebenfalls negativ auf die Umsetzung der Bestimmungen aus. Dabei wäre die organisatorische Umstrukturierung sicher auch später möglich gewesen. Ein Vorwurf, den sich Ulla Schmidt gefallen lassen muss. Wahr ist allerdings auch, dass wertvolle Zeit ins Land ging, weil sich die Mediziner-Lobby etwa bei der Ablehnung der Praxisgebühr verkämpfte. "Viele Ärzte haben lieber lamentiert”, argumentiert die Ministerin nicht zu Unrecht. Bliebe noch die Frage, was passiert, wenn man die Selbstverwaltung tatsächlich abschaffen würde? "Dann muss all das, was wir jetzt machen, das Ministerium machen”, meinte AOK-Chef Ahrens. "Ob das besser wird, da habe ich bei diesem Gesetz meine großen Zweifel”. Diese Ansicht ist kaum zu entkräften. Das Schwarze-Peter-Spiel bei der Gesundheitsreform kann also weiter gehen…