Rückendeckung aus Moskau
Hunde, die bellen, beißen nicht. Nach diesem Sprichwort kann sich derzeit die iranische Führung im Atomstreit mit der westlichen Welt richten. Denn auch wenn gestern die Vertreter der führenden UN-Mächte ihren Abmahnungs-Text gegenüber den Mullahs als wichtigen ersten Schritt zu einer diplomatischen Lösung feierten, so ist er doch ehrlicherweise kaum das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde.
Das liegt natürlich vor allem daran, dass die Russen und Chinesen - die wichtigsten Handelspartner Teherans und an einer Realisierung der nuklearen Ambitionen des Landes insgeheim interessiert - im Einklang mit der Veröffentlichung deutlich machten, dass die USA und EU-Vertreter im Ernstfall sie nicht zu Sanktionen und schon gar nicht zu einer militärischen Lösung des Konfliktes überreden werden können. Zumindest die vage Andeutung von Sanktionen hätte jedoch einen Ansatz von Druck gegenüber dem totalitären Regime gebracht, dessen jahrelange verdeckte Aktivitäten und Verschleierungsversuche gegenüber der Uno eindeutig das Streben nach Atombomben und nicht nur den vorgeblichen Wunsch nach Absicherung der Energieversorgung des Landes belegen. Doch mit der Rückendeckung aus Moskau fehlt Teheran jeglicher Anreiz, tatsächlich einzulenken oder zumindest ernsthaft das Kompromissangebot zu erwägen, eine künftige Urananreicherung unter internationaler Kontrolle in Russland durchzuführen. Es wird also am Ende in den Händen der USA und der europäischen Partner liegen, über ein Bündel möglicher und dann einseitiger wie auch wirklich spürbarer Sanktionen zu entscheiden. Denn dass sich im UN-Sicherheitsrat dazu am Ende ein Konsens finden lässt, der nicht von einem Veto blockiert werden wird, erscheint derzeit ausgeschlossen. nachrichten.red@volksfreund.de
