Rumsfelds Rache

WASHINGTON. Die USA schließen Antikriegs-Gegner offiziell von Wettbewerb um große Wiederaufbau-Projekte im Irak aus: Deutsche oder französische Firmen haben nur Chancen als Sub-Unternehmer.

"Dieser Schritt ist erforderlich, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen.” So erklärte am Dienstagabend der amerikanische Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, was nicht nur bei den betroffenen Nationen, sondern auch unter US-Politikern Empörung und Unverständnis auslöste: jene Nationen - darunter auch Deutschland und Frankreich - vom Bieter-Wettbewerb um insgesamt 26 Großprojekte zum Wiederaufbau des Irak gänzlich auszuschließen. 18,6 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) wären hierbei zu verdienen gewesen, doch lediglich als Sub-Unternehmer haben nach dem derzeitigen Stand der Dinge beispielsweise deutsche Firmen überhaupt noch eine Chance, Aufträge einzuheimsen. Was tatsächlich jedoch hinter dieser Abstrafung steckt, ließ sich auf der Internetseite des Pentagon nachlesen, wo die Richtlinien der am Freitag letzter Woche erlassenen Vergabe-Ordnung veröffentlicht worden waren. Dort heißt es unter anderem, dass es sowohl als Belohnung wie auch Anreiz für eine weitere Kooperation anzusehen sei, wenn nun ausschließlich Mitgliedern der "Koalition der Willigen” eine Gebotsabgabe auf die lukrativen Generalprojekte erlaubt werde. In keiner Zeile geht der Text jedoch auf die von Wolfowitz gegenüber Medienvertretern angeführte Argumentation ein, eine weitergehende Ausschreibung würde die nationalen Sicherheitsinteressen gefährden. Bei den Projekten handelt es sich vor allem um die Modernisierung des Öl-, Energie-, Kommunikations- und Wasserversorgungsbereichs. Sie umfassen dabei nicht nur die Reparatur von entstandenen Schäden durch Kampfhandlungen, sondern vor allem auch eine Aufarbeitung jahrzehntelanger Vernachlässigung durch das Regime Saddam Husseins. Gebote abgeben können nun Unternehmen aus insgesamt 63 Nationen - USA, Irak und den 61 Ländern, die vom Weißen Haus als "Koalitionspartner” angesehen werden - darunter sogar auch die Türkei, die US-Jets zwar den Überflug gestattet hatte, aber in letzter Minute eine Invasion des Irak vom Norden aus abgelehnt hatte. Die Ausgrenzung hatte sich bereits in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn abgezeichnet, nachdem zwei große US-Unternehmen - unter anderem der Ölkonzern Halliburton und eine weitere Firma aus Bushs Heimatstaat Texas - ohne Ausschreibung milliardenschwere Projekte zugeteilt worden waren.