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Saar-Landesminister als "Minenhund"

Saar-Landesminister als "Minenhund"

BERLIN/SAARBRÜCKEN. Herber Schlag für Deutschlands Apotheker: Ein Saarbrücker Gericht hat gestern einen Eilantrag gegen die Filiale der niederländischen Internetapotheke DocMorris abgelehnt. Das Gesundheitsministerium richtet sich auf eine Marktfreigabe ein.

Josef Hecken muss sich bei seiner Pressekonferenz in Berlin an diesem Mittwoch fühlen wie einst Martin Luther: Hier stehe ich und kann nicht anders. Der saarländische CDU-Gesundheitsminister beteuert, er habe den Antrag der holländischen Internet-Apotheke DocMorris auf Übernahme einer Apotheke in Saarbrücken genehmigen müssen. "Es gab kein Ermessen." Die europäische Niederlassungsfreiheit rangiere vor dem deutschen Recht. Zum Beweis hat er einen renommierten Gutachter mitgebracht, der ihm das bestätigt. Und am Morgen der Pressekonferenz scheitert vor dem Saarbrücker Landgericht auch ein Eilantrag gegen die Betriebserlaubnis. Trotzdem hätte Hecken Nein sagen können. DocMorris hätte es dann einfach in anderen Bundesländern probiert und hatte das vorher, mit negativem Ergebnis, auch schon getan. Erst mit Hecken stieß man auf einen Unterstützer. Der Minister wollte den Reformator spielen. "Mir war schon klar, dass wir einen Rubikon überschreiten", sagt er. Regierungschef Peter Müller (CDU) wurde eingeweiht, angeblich auch einige aus der Bundespartei. Seit 1. Juli ist DocMorris nun mit einer Filiale in der Saarbrücker Kaiserstraße in Deutschland gelandet. Und die Apothekerwelt steht Kopf. Eine ganze Branche fühlt sich bedroht. Die Pressekonferenzen jagen sich. Gleich zwei gibt der Apothekerverband in dieser Woche in Berlin. Gutachten und Gegengutachten werden präsentiert. Hecken, der auch Justizminister ist, hat Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung bekommen, die die Saarbrücker Staatsanwaltschaft aber nicht verfolgt. Und böse Briefe. Weil er früher mal für Abwasserfragen zuständig war, schreibt ihm ein Anonymus, er solle dahin gehen, wo er herkomme, "zu den Kanalratten". Mit der Betriebserlaubnis für DocMorris durchbricht Hecken die Mauer, die die 21 476 Apotheken in Deutschland schützt: Das so genannte Fremdbesitzverbot. In Deutschland darf nur ein ausgebildeter Pharmazeut eine Apotheke besitzen. Und maximal drei Filialen haben. Wenn dieses Fremdbesitzverbot fällt, kommen, heißt es im Gegengutachten der Apothekerseite, anonyme Kapitalgesellschaften, die nur Profit machen wollen. Bis hin zu der Aussage, künftig könnten auch Drogendealer Apotheken kaufen und so an Betäubungsmitteln gelangen, versteigt man sich. Hecken hält dagegen, die Qualität der Versorgung in einer Apotheke sei unabhängig davon, wer ihr Besitzer sei. Denn weiterhin müssten ausgebildete Apotheker die Kunden betreuen. Eine Liberalisierung bringe mehr Wettbewerb. Fünf bis acht Prozent der Arzneimittelausgaben könnten gespart werden, zwei Milliarden Euro. In der Berliner großen Koalition lässt man Hecken den Minenhund spielen. Weder CDU noch SPD wollen sich eine blutige Nase holen. Das Thema wurde bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform ausgespart. Man warte ab, wie der in Saarlouis anhängige Rechtsstreit in der Hauptsache ausgehe, heißt es im Gesundheitsministerium. Die Urteile werden Ende des Jahres erwartet. Wenn Hecken und DocMorris aber Recht bekämen, brauche man sicher eine Reform, heißt es. Denn sonst könnten sich ausländische Investoren auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen, deutsche aber unterlägen den alten Restriktionen. Dann müsse das Fremdbesitzverbot wohl fallen. Handelsketten wie Metro warteten schon. Zudem weiß man in der Bundesregierung, dass die mit der Gesundheitsreform geplante Verordnung von Höchstpreisen für die Medikamentenabgabe nur preissenkend wirken kann, wenn die Apotheken bei den Herstellern Rabatte bekommen. Die aber erhalten sie nicht, wenn sie als einzelne bei den Pharmariesen bestellen, sondern nur als Bestellgemeinschaften - oder eben als Handelskette. Nicht klammheimlich, sondern offen freut sich derweil DocMorris über das Geschehen. Man bedanke sich ausdrücklich bei den Apothekerverbänden für die kostenlose Werbung, sagt der Chef des Unternehmens, Ralf Däinghaus, bei der Pressekonferenz Heckens. "Das Engagement in Saarbrücken hat sich schon jetzt ausgezahlt".