Schäuble schwingt die Sparkeule

Berlin . Es ist für viele Menschen das Tor zur Bundesrepublik Deutschland: das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es entscheidet über Asylanträge und Abschiebeschutz und es entwickelt – neben den Bundesländern – die so wichtigen Sprach- und Orientierungskurse für Ausländer.

"Unerlässlich" sei es schließlich, betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder, dass derjenige, der dauerhaft in Deutschland leben wolle, auch Deutsch spreche. Die deutsche Sprache "entscheidet über Bildungschancen, einen Beruf und die Rolle in unserem Land", gab selbst Kanzlerin Angela Merkel kürzlich zu Protokoll. Paradox ist nur: Ausgerechnet Minister Schäuble will nach Informationen unserer Zeitung die Mittel für Sprachkurse und Sprachförderung massiv kürzen. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. Letzte Woche noch drohten Schäuble und die Unionsinnenminister bei einer gemeinsamen Tagung, Ausländern Leistungen zu streichen, wenn sie trotz mangelnder Deutschkenntnisse keine Sprachkurse belegten. Doch gleichzeitig wird klammheimlich die Sparkeule geschwungen und das Angebot harsch gekappt: Der Haushalt des Innenministeriums, Einzelplan 06, sieht für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine deutliche Absenkung der Mittel von 390 auf 312 Millionen Euro vor - macht ein Minus von gut 20 Prozent. Der Hauptteil der Reduzierung trifft die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Zuwanderer: Stolze 67 Millionen Euro weniger soll das BAMF dafür erhalten, das sind satte 33 Prozent. Das Argument des Ministeriums für die Kürzung: Die Sprachkurse seien billiger zu veranstalten. Im Gegenzug erhöht Schäuble nämlich den Etat der Bundespolizei um 55 Millionen auf über zwei Milliarden Euro. Ein Teil der Zuwächse soll in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Für den grünen Haushaltsexperten Alexander Bonde ist klar: "Das ist eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne Aufschrei der SPD vollzieht." Bonde befürchtet: "Schäuble geht weg von der Prävention hin zur Repression." Die Kürzungspläne des Ministers seien ein "fatales Signal".

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