Schäuble will Ausländerrecht verschärfen

Schäuble will Ausländerrecht verschärfen

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant strengere Regeln im Ausländerrecht. Damit beschwört der badische CDU-Politiker einen Konflikt in der großen Koalition herauf.

Mit Ehrgeiz, Streitlust und einer gehörigen Portion Kompromisslosigkeit hat sich Wolfgang Schäuble in nur acht Monaten ein politisches Profil erarbeitet, das den Eindruck aufkommen lässt, als habe es einen Otto Schily nie gegeben, als sei der CDU-Politiker schon immer Bundesinnenminister gewesen. Härte statt Harmonie ist eines seiner Markenzeichen. Jetzt holt der Minister zu einem weiteren Schlag aus. Der Innenminister plant strengere Regeln im Ausländerrecht und kündigt damit womöglich den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz auf. Im Januar hatte Schäuble Fachleute von Bund, Ländern, Kommunen, Kirchen und Verbänden freundlich angeschrieben, man möge doch bitte die eigenen Erfahrungen mit dem neuen Zuwanderungsgesetz zu Papier bringen. Jenes rot-grüne Gesetzeswerk war heute vor knapp 17 Monaten in Kraft getreten, nach monatelangem Gezerre zwischen der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen und der via Bundesrat mächtigen Unionsopposition. Die Verhandlungsführer waren seinerzeit Otto Schily (SPD) für die Koalition und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für die Union. Inzwischen wurden Erfahrungen aus Bund, Ländern und Kommunen eingesammelt und verarbeitet. Beamte des Bundesinnenministeriums garnierten das Paket bereits mit Korrekturen zum Ausländerrecht. Was unter dem harmlosen Titel "Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz" zusammengefasst worden ist, birgt enorm viel Sprengstoff. Auch für die Union selbst, deren Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Integrationsgipfel gerade aufgemacht hat, der Einwanderungsdebatte die Schärfe zu nehmen. Aber vor allem die SPD ist sauer über das "Prüfpapier" aus dem Innenministerium, weil vieles wohl auf eine Verschärfung des Ausländerrechts hinaus läuft. So sollen Deutsche, die von der Sozialhilfe leben, faktisch keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Auch sollten Ausländer, die arbeitslos und zu Hartz-IV-Empfängern werden, künftig ausgewiesen werden. Zudem soll eine Ehe deutlich länger dauern, bevor ein ausländischer Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommt. Mit einer Verlängerung der Ehestandszeit sollen Scheinehen verhindert werden. Bisher reichten zwei Jahre, künftig sollen es drei oder mehr Jahre sein. Auch sollen ausländische Ehegatten künftig erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner bereits 21 Jahre alt sind. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ging gestern vorsichtshalber schon mal auf Distanz. Zu einer möglichen Verschärfung seien noch keine Entscheidungen gefallen. Gesetzgeber seien nicht Beamte aus dem Innenministerium, sondern immer noch die Parlamentarier.