Berlin. Als der Bundestag in der letzten Woche den ersten Etat ohne Neuverschuldung seit mehr als vier Jahrzehnten verabschiedete, sprach Finanzminister Schäuble von einer "Selbstverpflichtung für die Zukunft". An der "schwarzen Null" würden auch seine Nachfolger gemessen . Tatsächlich weist die bis einschließlich 2018 reichende Finanzplanung durchweg ausgeglichene Haushalte auf. Der Bundesrechnungshof, die Finanzkontrollbehörde des Bundes, hat jedoch Zweifel. Gleich vier Unsicherheitsfaktoren hat Scheller ausgemacht:

Zinslast: Es sei nicht zu erwarten, dass die Zinssätze langfristig so niedrig blieben, erläuterte Scheller. Seine Behörde geht mittelfristig von zusätzlichen Kosten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Nach wie vor schiebt der Bund einen (Alt)Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro vor sich her. Darauf zahlt er in diesem Jahr 27,7 Milliarden Euro Zinsen. 2008 lag die Zinslast allerdings noch bei 40,2 Milliarden Euro.

Steuern: Zwar sprudeln die Steuerquellen, aber mit der jüngsten Steuerschätzung wurden die Einnahmeerwartungen bereits nach unten korrigiert. Dieser Trend könnte sich fortsetzen.

Einmaleffekte: Wegen der guten Finanzlage der Krankenkassen spart der Bund beim Zuschuss an den Gesundheitsfonds. "Diese Absenkung ist aber keine dauerhaft angelegte Entlastung. Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf hier wieder steigen", prophezeite Scheller.

Extra-Belastung: Laut Bundesrechnungshof stehen 15 Milliarden Euro an bislang eingeplanten Überschüssen für die Jahre 2015 bis 2017 nicht mehr zur Verfügung, weil die Regierung zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung und Forschung beschlossen hat. Auch die Verbesserungen bei der Mütterrente und der Rente mit 63 würden sich mittelfristig im Bundeshaushalt niederschlagen.
Insgesamt attestierte Rechnungshof-Chef Scheller dem Bundeshaushalt eine "strukturelle Schieflage". Denn während die Sozialausgaben bis Ende 2018 von jetzt 153 auf dann 183 Milliarden Euro kletterten, gehe die Investitionsquote von 8,9 auf 8,3 Prozent zurück. Dabei hat sich bei den maroden Eisenbahnbrücken ein Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro gebildet. Um ihn zu beseitigen müssten jährlich 400 Brücken erneuert werden. Eingeplant sind aber nur 175.
Umso erstaunlicher, dass der Bund nach wie vor sorglos mit Steuergeldern umgeht. Dazu listet der Bundesrechnungshof auch in seinem aktuellen Bericht wieder zahlreiche Beispiele auf. So blieb etwa beim Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt ein Sparpotenzial von 35 Millionen Euro ungenutzt, weil das Bundesverkehrsministerium nicht auf die Anwendung einheitlicher technischer Vorschriften gedrängt hatte.
Ärgerlich auch, dass der Bund Mindereinnahmen in Kauf nimmt, weil deutsche Rentner mit Sitz im Ausland wegen der dort ausbleibenden Amtshilfe ihre Altersbezüge nicht beim deutschen Fiskus versteuern.
In manchen Fällen sind die Experten auch schon vorbeugend aktiv. So plant die Bundesmarine eine Testanlage für die Triebwerke ihrer Aufklärungsflugzeuge. Nach Angaben der Rechnungsprüfer können dafür aber weder Wirtschaftlichkeit noch Notwendigkeit nachgewiesen werden. Immerhin 11,2 Millionen Euro lassen sich sparen, falls auch das Verteidigungsministerium das Projekt für überflüssig hält. vet