Scharfer Parteienstreit um Eingliederung von Migranten

Mainz · Die Integrationspolitik wird Wahlkampfthema in Rheinland-Pfalz.

Mainz (dpa) Die Vorstellung eines neuen Integrationskonzepts der Landesregierung hat am Montag für einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU-Opposition gesorgt. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kritisierte das in der vergangenen Woche von der CDU verabschiedete Integrationspapier als "rechtspopulistisches Angstpapier". CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder konterte, Spiegel sei "offensichtlich völlig überfordert" und werde deshalb "im Ton ausfällig".
Spiegel hielt der CDU vor, in ihrem Papier zwischen "wir" und "die" zu unterscheiden. Das Positionspapier eigne sich dazu, Stimmung zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Die Landesregierung von SPD, FDP und Grünen halte in dem unter Mitwirkung mehrerer Ministerien erstellten 67-seitigen Konzept an einem "humanitären Ansatz" fest. "Sie werden daher das Wort Hausordnung nicht in diesem Integrationskonzept finden."
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte am Freitag eine "verbindliche Hausordnung" für zugezogene Ausländer gefordert.
Schnieder warf Spiegel vor, "die große Mehrheit der Menschen in Deutschland" zu beleidigen. Diese erwarteten wie die CDU, "dass sich diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind, an unsere Regeln halten".
Ein zentrales Ziel im dritten Integrationskonzept des Landes seit 2007 ist die frühzeitige Vermittlung von Sprachkenntnissen. Sprache wie auch Kultur schaffe ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Identität, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag bei der Vorstellung im Landesmuseum Mainz.
"Integration gut zu gestalten, ist sicherlich noch einmal ein ganz großer Kraftakt von uns allen", erklärte sie bei der Vorstellung des Konzepts vor 150 Vertretern von Behörden, Organisationen, Flüchtlingshelfern und Abgeordneten.
Als Vorbild für Integration nannte Ministerin Spiegel das Zusammenleben von Kindern: "Sie spielen und lernen ganz selbstverständlich zusammen und schämen sich nicht dafür, woher die Eltern ihrer besten Freunde kommen. Wir wollen keine ausgrenzende Gesellschaft." Integration sei eine große Chance. Als Beispiele nannte sie den Arbeitsmarkt, die demografische Entwicklung und die kulturelle Vielfalt.
Das 67 Seiten umfassende Konzept mit dem Titel "Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz" löst die bisherigen Leitlinien von 2013 ab. "Seit 2013 ist viel passiert, das ganz konkrete Auswirkungen auf die Integrationspolitik des Landes hat", sagte Spiegel und fügte hinzu, "dass der große Flüchtlingszuzug als Katalysator für Integrationspolitik gewirkt hat und immer noch wirkt".
In diesem Prozess habe auch das ehrenamtliche Engagement eine große Dynamik erhalten, sagte der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente. "Das hat eine neue Qualität und es ist wichtig, dieses Potenzial zu nutzen, auch langfristig."