Scharren, picken, flattern

BERLIN. Begleitet von Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern hat der Bundesrat gestern in Berlin die neue Legehennenverordnung beschlossen.

Vor dem ehrwürdigen Gebäude des Bundesrates in Berlin spielten sich gestern in aller Frühe turbulente Szenen ab, als die Ministerpräsidenten in ihren dunklen Limousinen zur Sitzung der Länderkammer anrollten. Da standen sich rund 200 Demonstranten in zwei Lagern gegenüber, bis an die Zähne mit Plakaten, Transparenten, Flugblättern und zum Teil mit Hühnern bewaffnet. Und wer keine Henne dabei hatte, der kam im Federviehkostüm mit Maschendraht über dem Kopf, um die anderen, die Hühnerbarone, als "Hühnerquälerbande" zu beschimpfen. Die so Gescholtenen wiederum wehrten sich mit Trillerpfeifen und plakativen Appellen an die ankommenden Landesfürsten: "Das Deutsche Ei braucht Ihre Stimme!", hieß es, und "Ja zur Kleinvoliere".Busse voller Gegner und Befürworter

Es ging also ums Huhn - um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Lobby-Lager aus Tierschützern und Geflügelhaltern hatten ganze Arbeit geleistet vor der Abstimmung des Bundesrates über die Zukunft der Käfighaltung von Legehennen. Mit Bussen waren Befürworter und Gegner angekarrt worden, um vor dem Bundesrat ordentlich Radau zu machen. Drinnen hingegen war die Stimmung weit weniger aufgeheizt, als der Tagesordnungspunkt 52 aufgerufen wurde. Denn im Vorfeld war längst geklärt worden, dass die Käfighaltung in Deutschland verlängert wird. Kein Wunder also, dass der entsprechende, ökonomisch motivierte Antrag der Hühnerländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik einiger Landesminister die Zustimmung des Bundesrates bekam. Demnach dürfen Hühner weiterhin eingesperrt werden, weil so genannte Kleinvolieren ab 2007 die dann verbotenen herkömmlichen Legehennen-Käfige ersetzen werden. Jedem Tier muss nun rechnerisch 800 Quadratzentimeter Fläche zur Verfügung stehen, bisher waren es 550, gerade mal ein Din-A4-Blatt. Die Boxen müssen darüber hinaus 60 Zentimeter hoch sein statt der derzeitigen 45 Zentimeter. Für Tierschützer ist dies nur die Fortführung der "Quälerei": "Sandscharren, Picken, Flattern und Aufbauen ist nicht möglich", kritisierte auch die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD). Darauf soll nun ein Tierschutz-TÜV sein Auge werfen, den der Bundesrat ebenfalls beschloss. Zudem soll die Übergangsregelung für die Abschaffung von Legebatterien bis Ende 2008 um zwei Jahre verlängert werden. Dann dürfen Hühner nur noch in Ställen mit drei Quadratmetern Fläche und zwei Metern Höhe gehalten werden. Jetzt wandert die von der Länderkammer beschlossene Verordnung aber erst einmal zurück auf den Tisch von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der sie mit seiner Unterschrift in Kraft setzen muss. Das gilt als sicher. Die Gegner des Bundesratsbeschlusses berufen sich hingegen weiter auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das 1999 die konventionellen Käfige eindeutig als Tierquälerei eingestuft hatte. Die Grünen wollen deshalb vor der gestrigen Bundesratsentscheidung nicht kampflos kapitulieren. Der Beschluss des Bundesrates sei ein "Rechtsbruch" und verlängere "die vom Verfassungsgericht damals beanstandete Tierquälerei, und das ist nicht mehr im Sinne des Urteils", so die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, gegenüber unserer Zeitung. Die Grünen würden daher prüfen, wie man wieder "rechtlich in Karlsruhe dagegen vorgehen kann".