Scheinheiliger Zug

Die politische Debatte um das gesundheitsschädliche Rauchen und das Tabak-Werbeverbot ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Die politische Debatte um das gesundheitsschädliche Rauchen und das Tabak-Werbeverbot ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Hinter dem blauen Dunst wimmelt es nur so von Widersprüchen: Auf der einen Seite will die Regierung Tabakwerbung verbieten, auf der anderen Seite klagt Deutschland gegen das EU-Werbeverbot für Tabak mit der Begründung, die Gewerbe- und Berufsfreiheit werde verletzt. Die Erzeugung von Rohtabak wird von der EU gefördert, gleichzeitig werden teure Anti-Raucher-Kampagnen finanziert. Einerseits lässt Verbraucherministerin Künast keine Gelegenheit aus, die tödlichen Gefahren von Zigaretten und Alkohol herauszustellen, andererseits frohlockt ihr Kollege Hans Eichel über die Milliarden aus der Tabak- und Sektsteuer. Ein Werbeverbot für Tabak trägt nicht zwangsläufig dazu bei, dass weniger geraucht wird, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. Auf jeden Fall rechtfertigt es nicht, dass dadurch mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden. Viel effizienter, um vor allem auch Jugendliche vom Glimmstängel fernzuhalten, sind Preiserhöhungen und eine gezielte, möglichst früh ansetzende Aufklärung. Das Werbeverbot für Tabak dürfte – wenn der Staat seine gesundheitliche Fürsorgepflicht in diesem Sinne fortsetzt – nur der Anfang sein. Schließlich gibt es Hunderte von Produkten, die legal zu erwerben sind, aber krank machen können: angefangen von Alkohol über fetthaltige Speisen bis hin zu zuckerhaltigen Getränken. Die Frage ist, wie weit Frau Künast ihren überzogenen Verbraucherschutz noch ausreizen will. Wenn sie so weiter macht, haben möglicherweise die Ärzte einige Patienten weniger, aber die Wirtschaft ist todkrank. a.follmann@volksfreund.de