Schlechte Bilanz für Gabriel

Auch am Tag nach dem offiziellen Scheitern des Umweltgesetzbuches ließ Sigmar Gabriel seinem Zorn freien Lauf. "Bei der CDU gibt es niemanden, der für Ordnung sorgt", schimpfte der SPD-Minister gestern in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Berlin. (vet) In der Großen Koalition hängt der Haussegen wieder einmal schief. Neben Gabriel macht auch Angela Merkel dabei keine gute Figur. Aufgebracht berichtete der Sozialdemokrat, dass er auf Bitten der Kanzlerin am Montag vergangener Woche nach München gefahren sei, um CSU-Chef Horst Seehofer noch für das Projekt zu bekehren. Am Tag darauf habe Unionsfraktionschef Volker Kauder intern erklärt, dass seine Abgeordneten der Sache nicht zustimmten. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt", empörte sich Gabriel. Sogar "Verfassungsbruch" warf er der Union vor, weil seine Vorlage schon Makulatur sei, bevor sich das Bundeskabinett damit befasst habe. Die Geschichte des jetzt gescheiterten Umweltgesetzbuches reicht fast zwei Jahrzehnte zurück. 1990 legten Experten den ersten Entwurf vor, um die zersplitterten Bestimmungen vom Abfall- über das Wasserrecht bis zum Immissionsschutz zu vereinfachen. Derlei Vorstöße scheiterten immer wieder am Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern.

Nun steht Gabriel vor einem Scherbenhaufen. Dabei gehört der 49-jährige Niedersachse zu den wenigen Hoffnungsträgern in der SPD. Das Umweltgesetzbuch sollte sein Meisterstück werden und auch so manche Panne in seiner bisherigen Amtszeit vergessen machen: 2007 stand der Minister unter Beschuss, weil das Kraftfahrtbundesamt rund 40 000 wirkungslose Rußfilter für Dieselautos zugelassen hatte. Im Vorjahr musste Gabriel seine Biosprit-Verordnung zurückziehen, weil Millionen PKW-Motoren die Beimischung nicht vertragen hätten. Auch die neue KFZ-Steuer ist kein Glanzstück.

Von der "Klimakanzlerin" fühlt sich der Minister im Stich gelassen. Ein Indiz dafür war Merkels Reaktion in Sachen Umweltgesetzbuch. Die Kanzlerin habe "mit ihren Möglichkeiten versucht, das Vorhaben zu begleiten", erklärte ihr Sprecher. Rückendeckung für Gabriel klingt anders.

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