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Umwqelt
Deutschlands Luft stinkt der EU gewaltig

Schlechte Luft – zum Beispiel in München: Dicht gedrängt fahren Fahrzeuge im morgendlichen Berufsverkehr auf der Prinzregentenstraße.
Schlechte Luft – zum Beispiel in München: Dicht gedrängt fahren Fahrzeuge im morgendlichen Berufsverkehr auf der Prinzregentenstraße. FOTO: dpa / Fabian Sommer
Brüssel. Die Kommission verklagt das Mitgliedsland vor dem Gerichtshof. Gleichzeitig kündigt Brüssel an, die Messverfahren zu überprüfen. Von Markus Grabitz

Die EU verklagt Deutschland wegen der schlechten Luft in den Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machte deutlich, dass die Geduld der Kommission mit Deutschland und den fünf anderen Ländern, die ebenfalls verklagt werden, zu Ende sei: „Die angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ,letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern.“

Konkret wirft die EU-Kommission Deutschland vor, zu wenig gegen die zu hohe Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid getan zu haben. Sie moniert in Deutschland eine Überschreitung in 26 Luftqualitätsgebieten. Darunter sind Städte wie Stuttgart, Berlin,München,Hamburg und Köln. Auch Reutlingen ist betroffen.

Die Kommission bemängelt: Die im Jahr 2016 gemeldeten Jahreskonzentrationen beliefen sich in Stuttgart bei Werten von bis zum Doppelten des Grenzwertes. Vor allem ältere Dieselfahrzeuge werden für die hohen Stickstoffdioxid-Werte verantwortlich gemacht.

Neben Deutschland sind Frankreich und Großbritannien ebenfalls wegen chronischen Übertretungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte angeklagt. In etlichen deutschen Städten drohen Fahrverbote. Italien, Ungarn und Rumänien werden wegen Untätigkeit gegen die Feinstaub-Belastung der Luft belangt.

Die Kommission hatte wiederholt mit der Klage gegen Deutschland vor dem EuGH gedroht. Zuletzt hatte sie die damals geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Rapport nach Brüssel eingeladen und Maßnahmen verlangt, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte umgehend eingehalten werden. Während die Vorschläge Berlins und fünf anderer Staaten nicht überzeugten, sieht dies bei Tschechien, der Slowakei und Spanien anders aus. Hier kam die Kommission zum Schluss, dass die angestoßenen Maßnahmen ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Vella unterstrich die Notwendigkeit zu handeln: „Jedes Jahr sterben 100 000 Menschen EU-weit vorzeitig an Krankheiten, die auf die Luftverschmutzung zurückzuführen sind.“

Das Verfahren vor dem EuGH kann Jahre dauern. Sollten die Richter Deutschland verurteilen, könnten Strafzahlungen fällig werden.

Zustimmung bekommt die Kommission für die Klage gegen Deutschland vom Umweltexperten der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken: „Seit Jahren sind CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft kleingeredet oder ignoriert haben.“

Am gleichen Tag, an dem die Kommission die Klage gegen Deutschland vor dem EuGH beschließt, wird indes bekannt, dass sie selbst Zweifel an den Messverfahren und der Auswahl der Messpunkte zur Überwachung der Luft hat. Sie hat daher nach Informationen unserer Zeitung eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Messungen sowie der Auswahl der Standorte für die Messungen eingeleitet. Dies geht aus der Antwort von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Darin heißt es wörtlich, die Kommission erkenne an, „dass diese Kriterien in einigen Fällen im Hinblick auf eindeutigere Messungen verbessert werden könnten“. Daher habe die Kommission eine „Eignungsprüfung“ der Luftqualitätsrichtlinien eingeleitet, die ihrer Gesamtleistung gelte. Die Prüfung soll Ende 2019 abgeschlossen sein. Danach werde geprüft, „ob die Luftqualitätsrichtlinien einschließlich der Kriterien für die Standorte der Probenahmestellen ihren Zweck erfüllen“.

Der Abgeordnete Lins äußert Kritik am Vorgehen der Kommission: „Die Entscheidung kommt überraschend“. Mit der Ankündigung der Eingangsprüfung zeige die Kommission, so Lins weiter, „dass ihr die Schwachstellen der Regulierung bewusst sind“. Nun den nächsten Schritt im Verfahren einzuleiten und vor den EuGH zu ziehen sei „voreilig, da immer noch ungeklärt ist, ob die Standorte der Messstationen ihren Zweck erfüllen“.

In vielen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, tobt ein Streit, ob die Messstellen an der richtigen Stelle stehen. Auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hatte sich im April dafür ausgesprochen, die Standorte der Messstellen noch einmal zu überprüfen.

Diagramm: Entwicklung der Stickstoffdioxid-Emissionen im Straßenverkehr nach Verkehrsmitteln; Querformat 110 x 90 mm; Grafik: J. Reschke, Redaktion: J. Schneider
Diagramm: Entwicklung der Stickstoffdioxid-Emissionen im Straßenverkehr nach Verkehrsmitteln; Querformat 110 x 90 mm; Grafik: J. Reschke, Redaktion: J. Schneider FOTO: TV / Werhan, Michael
Übersicht: Städte mit Stickstoffdioxid-Grenzüberschreitung 2017, Nr. 28331, Hochformat: 90 x 140 mm, Grafik: Mühlenbruch, Redaktion: J. Schneider,
Übersicht: Städte mit Stickstoffdioxid-Grenzüberschreitung 2017, Nr. 28331, Hochformat: 90 x 140 mm, Grafik: Mühlenbruch, Redaktion: J. Schneider, FOTO: dpa-infografik / dpa-infografik GmbH