Schlosshotel: Machte Ministerium Druck?
Eigentlich war das Thema Schlosshotel schon zu den Akten gelegt. Doch Dokumente, die der Koblenzer Rhein-Zeitung vorliegen, könnten den Skandal um die umstrittene Sanierung der altehrwürdigen Remise neu entfachen. Demnach hat das Mainzer Innenministerium das Projekt im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) trotz massiver Bedenken der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorangetrieben.
Mainz/Trier. Ein Mitarbeiter der ADD Trier schrieb am 7. Februar 2008 um 12.22 Uhr an einen Mitarbeiter der ADD-Außenstelle Neustadt an der Weinstraße: "Zu Ihrer Kenntnis leite ich eine Mail an Herrn ( ... Mitarbeiter im Innenministerium) zu, in welcher ich noch einmal kurz meine größten Bedenken vorgetragen habe. Ich lege großen Wert darauf, dass wir seitens der ADD bei diesem Projekt nur auf Weisung des ISM Veranlassungen treffen." Mit dem ISM ist das Mainzer Innenministerium gemeint. Die beiden ADD-Beamten waren mit dem Sanierungsprojekt in Bad Bergzabern, das zunächst "Pfälzer Hof" hieß, stark befasst. Die Anweisung an die ADD ist laut Schriftverkehr in zwei Telefonaten ergangen.
Im erwähntem Schreiben beschwert sich der gleiche ADD-Mitarbeiter glasklar darüber, dass Mainz den entscheidenden Projektantrag ohne Prüfung durch die Aufsichtsbehörde abgesegnet haben will. Das scheint in der ADD Unruhe auszulösen. Der Mitarbeiter sichert sich mit seiner Mail an das ISM offenbar ab: "Ungeachtet dessen möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine (...) bereits mehrfach geäußerten Bedenken ausdrücklich aufrechterhalte." Die Brisanz der Schriftstücke wird indes erst ersichtlich, wenn man sie mit Äußerungen von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) vergleicht. Diesem wurde am 26. Oktober 2010 im Innenausschuss des Landtags folgende Frage von der CDU-Abgeordneten Christine Schneider gestellt: "Herr Minister, hat Ihr Ministerium eigentlich die ADD angewiesen, auf eine baufachliche Prüfung des Förderantrags zu verzichten?" Antwort Bruchs laut Sitzungsprotokoll: "Nein, sagt der Herr Rittig." Frank Rittig gehört laut Organigramm zur Abteilung drei des Innenministeriums, der Kommunalabteilung.
Im Bericht des Rechnungshofs, der im Januar 2011 vorgelegt wurde, wird aber bestätigt, dass das Ministerium bei der ADD mächtig Druck machte. Daraufhin erklärte Innenminister Bruch auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am 7. Februar 2011 schriftlich: Wer vom Innenministerium mit der ADD telefoniert habe und mit welchem Inhalt "lässt sich aus der E-Mail und den Akten nicht entnehmen".
