"Schluss mit dem Kuschelkurs"

Während der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim auf einer Großveranstaltung am Wochenende in Oberhausen ungestört für den Machtausbau von Staatspräsident Erdogan werben konnte, bekommen Kritiker in der Türkei weiter Repressalien zu spüren. Zuletzt wurde dort ein deutsch-türkischer Journalist in Polizeigewahrsam genommen.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Ende des "Kuschelkurses" gegenüber Ankara. Mit ihm sprach unser Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Özdemir, schon vor gut einem halben Jahr gab es in Köln eine Großdemo von Erdogan-Fans. Was hat die türkische Innenpolitik auf den Straßen in Deutschland zu suchen?
Özdemir: Natürlich darf man sich in Deutschland für die Türkei interessieren, zumal, wenn man Vorfahren in diesem Land hat. Aber es ist schon nachgerade absurd, wenn der türkische Ministerpräsident in Oberhausen Werbung für die Errichtung einer Diktatur daheim machen darf und das Recht für Oppositionelle, dies zu kritisieren, mit Füßen getreten wird.

Was ist eigentlich so faszinierend an Erdogan, dass sich auch fern der Türkei so viele Menschen für ihn begeistern?
Özdemir: Ein beachtlicher Teil seiner Anhänger sehnt sich nach religiöser und nationaler Wiedererweckung. Die Begeisterung für Erdogan resultiert aber auch aus dem Versagen früherer Regierungen, weil sie es nicht geschafft haben, den sozial Benachteiligten, insbesondere in den ländlichen Regionen der Türkei, eine Perspektive zu bieten. Stichwörter sind Arbeitsplätze, marodes Gesundheitssystem, schlechte Infrastruktur, Korruption. Das hat sich unter dem frühen Erdogan zum Teil deutlich gewandelt.

Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?
Özdemir: Die Kanzlerin, aber auch alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass Ankara gleich mehrere rote Linien überschreitet. Dazu gehört auch die klare Forderung nach einer sofortigen Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Wir dürfen eine Erdogan-Parallelgesellschaft mit Angst und Denunziation nicht achselzuckend hinnehmen. Die Zeit des Kuschelns mit einer türkischen Regierung, die sich so verhält, muss endgültig vorbei sein.