Schluss mit Wolkenkuckucksheim
Die NRW-Wahl ist gerade mal eine Woche her, da kracht die Realität den Bürgern so richtig vor die Füße. Die Politik hat ausgegaukelt und muss Farbe bekennen: Nix ist mit Steuersenkungen, Steuern werden erhöht oder zusätzlich eingeführt.
Parallel werden die staatlichen Leistungen nicht ausgebaut, sondern heruntergefahren. Schluss mit dem Wolkenkuckucksheim Deutschland.
Die Diskussion, ob man die fällige Angleichung zwischen dem, was die Gesellschaft ausgibt, und dem, was ihr zur Verfügung steht, durch mehr Abgaben oder durch weniger Ausgaben organisiert, ist eine Pseudo-Debatte. Denn der Bürger muss in dem einen wie in dem anderen Fall die Zeche zahlen.
Es wird ohnehin beides nötig sein: Wir alle werden dem Staat mehr zahlen müssen, damit er seinen Aufgaben nachkommen kann, und wir werden ihn gleichzeitig weniger in Anspruch nehmen können. Das wird schwer sein zu lernen, nach 60 Jahren stetigem Wohlstands-wachstum.
Aber es gibt keine Alternative, auch wenn die großen Vereinfacher so tun, als ob. Wenn man den Marktliberalen folgt und die Reichen und Leistungsfähigen noch mehr päppelt, dann wird das Land auseinanderbrechen. Glaubt man den Linken und ihren "Reichtum für alle"-Illusionen, kann man sich in Athen schon mal anschauen, was passiert, wenn man beständig die Realität ignoriert.
Es wird also mühsam. Die Gesellschaft muss sich darauf verständigen, wo sie investieren muss - und wo nicht. Wer nicht Schulen und Straßen bauen kann, muss sich eben entscheiden. Wer die Schwächeren nicht vom Fortschritt abkoppeln will, wird die notwendigen Mittel dafür bei den Starken holen müssen. Aber er muss auch diejenigen in Bewegung bringen, die sich im Leben auf Kosten der Allgemeinheit ganz gut eingerichtet haben.
Wer Gesundheits- und Altersvorsorge als Solidargemeinschaft erhalten will, kann kein Refugium der Seligen konservieren, wo die, die am meisten haben, am wenigsten zahlen. Aber er muss auch Kostenbewusstsein, Vernunft und notfalls auch Verzicht von denjenigen einfordern, die Solidarität in Anspruch nehmen.
Eins ist klar: Einfache Lösungen führen nicht weiter. Rasenmäher-Methoden sind alles andere als intelligent, egal, ob sie nun als "globale Minderausgabe" oder als pauschale Mehrwertsteuererhöhung daherkommen.
Die Bürger sind nicht so dumm und veränderungsresistent, wie die Politik glaubt. Sie wissen, dass es so wie gehabt nicht weitergeht. Aber sie legen Wert auf zwei Dinge: erstens, dass sie hinter dem Handeln der Politik ein sinnvolles, erfolgversprechendes Gesamtkonzept erkennen können. Und zweitens, dass es halbwegs gerecht zugeht. Wenn die etablierten Parteien, egal ob grün, rot, schwarz oder gelb, das nicht schaffen, werden sie ihr blaues Wunder erleben.
nachrichten.red@volksfreund.de
Kommentar
