Schmidts Dilemma

Von einer Gesundheitsreform sind wir noch weit entfernt. Ob die vor vier Wochen beschlossenen Eckpunkte bis Ende des Jahres tatsächlich zu einem Gesetz werden, wird von Tag zu Tag fraglicher. Zumal die Zustimmung innerhalb der SPD für das von vielen als unsozial beschimpfte Reformwerk bröckelt, die ersten Landesverbände haben massiven Protest dagegen angekündigt.

Zu viele handwerkliche Fehler sind der Bundesregierung bei dem eiligst zusammengeschusterten Entwurf unterlaufen. Beim mutlosen Einstieg in die Steuerfinanzierung für beitragsfrei mitversicherte Kinder droht eine Verfassungsklage der privaten Versicherer, weil sie bei diesem Modell außen vor bleiben sollen. Der neue Gesundheitsfonds droht zu einem bürokratischen Monster zu werden, zumal noch nicht klar ist, wie er ausgestattet werden soll. Zweifelhaft, ob er bis 2008 funktionsfähig ist. Und dann droht ein Chaos. Die Kassen sollen die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht mehr einziehen, und die neue Behörde ist noch nicht dazu in der Lage. Trotz der Erhöhung der Beiträge um mindestens 0,5 Prozentpunkte im nächsten Jahr - wahrscheinlicher sind 0,7 Prozent - und trotz der Steuerzuschüsse fehlen den Kassen weiter Milliarden, weil gleichzeitig die Zuschüsse aus der Tabaksteuer gekürzt werden. Kein Wunder also, dass die Versicherer auf dem Bäumchen sind, mal unabhängig vom angeblichen Stellenabbau, mit dem nun Front gemacht wird. Die Gesundheitsreform der großen Koalition schafft es nicht, das Finanzierungsproblem in den Griff zu bekommen. Doch Ulla Schmidt zeigt sich weiterhin kritikresistent, greift in unnötiger Härte die Kassen an, verteidigt die Reform, als wäre es ihre. Dabei trägt das Modell ganz klar die Handschrift der Union. Schmidt ist in der Bredouille. Zeigt sie sich weiter kompromisslos, wird sie die Gesundheitsreform gegen die Wand fahren, weil sie so nicht umsetzbar ist. Knickt sie ein, ist sie als Gesundheitsministerin nicht mehr haltbar. b.wientjes@volksfreund.de

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