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Schnelles Internet im Hausaufgabenheft

Schnelles Internet im Hausaufgabenheft

Drei Minister, ein Programm: Sigmar Gabriel (SPD/Wirtschaft), Thomas de Maiziere (CDU/Innen) und Alexander Dobrindt (CSU/Verkehr) haben gestern gemeinsam die schon länger angekündigte "Digitale Agenda" der Bundesregierung präsentiert.

Berlin. Wer ein öffentliches W-lan finden will, der sucht in Deutschland zumeist vergebens. Und selbst das Verschicken einer SMS kann mitunter zum Glücksfall werden. Je nachdem, wie das Wetter gerade mitspielt. Dabei lebt die zivilisierte Welt schon länger im digitalen Zeitalter. Nur die deutsche Politik hat sich dafür bislang wenig interessiert.
Mit der "Digitalen Agenda" soll sich das gründlich ändern. Versprechen ihre Autoren doch so etwas wie eine digitale Revolution. Im Text heißt es klipp und klar: "Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird." Der Weg dahin liest sich allerdings recht vage. Von "unterstützen" ist die Rede, von "prüfen" oder noch zu entwickelnden "Mechanismen".
Konkrete Maßnahmen haben eher Seltenheitswert. Und wenn doch, dann steht ihre Finanzierung in den Sternen. Wirtschaftsminister Gabriel dämpfte allzu große Erwartungen: "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir auf alle Fragen bereits eine Antwort haben". Die Digitale Agenda verstehe sich als "Hausaufgabenheft", in dem drinstehe, was zu tun sei.
Die größte Hausaufgabe ist das postulierte Ziel eines flächendeckenden schnellen Internets auch in den ländlichen Gebieten. Dazu soll jedem Haushalt bis zum Jahr 2018 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. In zwei Jahren werde man es mit einer regelmäßigen Verdoppelung der Datenmengen zu tun haben. Etwa 80 Prozent der städtischen Haushalte haben bereits den von der Regierung postulierten Übertragungsstandard. Im ländlichen Raum sind es dagegen nur knapp 20 Prozent. Unter dem Strich fehlt bundesweit noch in etwa jedem dritten Haushalt ein schneller Internetzugang.
Aus Sicht der Wirtschaft rechnet sich der weitere Ausbau kaum oder gar nicht. Wie die Schließung dieser Lücke finanziert werden soll, ist daher noch unklar. Dobrindt setzt hier auf die sogenannte digitale Dividende. Gemeint ist die geplante Versteigerung neuer Frequenzen für den Mobilfunk, die jetzt noch vom Fernsehen genutzt werden. Im Jahr 2000, bei der ersten großen Auktion dieser Art, kamen dadurch umgerechnet rund 50 Milliarden Euro in die Bundeskasse.
Schätzungen zufolge dürfte der neue Anlauf kaum mehr als zwei Milliarden Euro bringen. Experten beziffern die Kosten für eine Vollversorgung mit dem schnellen Internet auf mindestens das Zehnfache dieser Summe. Dobrindt kündigte an, dazu im Oktober eigene Zahlen vorzulegen.
Zu den weiteren Schlüsselvorhaben gehören eine verbesserte Förderung der IT-Wirtschaft sowie eine verstärkte Datensicherheit, wobei auch hier noch viele Details offen sind. Die Linkspartei sieht in der Agenda nur eine "folgenlose Ankündigung". Einen konkreten Fahrplan suche man vergebens. Bei den Grünen spricht man von einem "Sammelsurium längst bekannter Positionen". Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert: "Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten." Der Deutsche Landkreistag moniert die "fehlende Einbindung" der Städte und Gemeinden.