Schnellinfo-System: Verfassungsrechtler prüft
Mainz. (fcg) Das umstrittene und mit öffentlichen Mitteln geförderte "Betriebsräte-Schnellinfo-System", bei dem derzeit 195 Betriebsräte im Land wöchentlich Informationen aus ihren Firmen an die gewerkschaftsnahe TBS gGmbH melden, wird von einem Verfassungsrechtler überprüft.
09.11.2009
, 21:48 Uhr
Es gebe Hinweise darauf, dass die Landesregierung gegen das Grundgesetz verstoße, weil "das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Unternehmen verletzt sein könnte", sagt Hans-Jürgen Podzun, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. Die IHK lasse daher ein Gutachten erstellen.
