Schröder schweigt

BERLIN. Vertrauensfrage ja, aber wie? Über das Vorgehen des Kanzlers soll frühestens Ende Juni Klarheit herrschen.

Eine Woche nach der Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen ist weiter unklar, wie der Kanzler seine einsame Entscheidung ins Werk setzen will. Und nach Angaben eines Regierungssprechers möchte Gerhard Schröder den Fahrplan auch noch bis Ende Juni für sich behalten – wenn es denn überhaupt schon einen gibt. Denn die vorzeitige Auflösung des Parlaments bewegt sich zumindest verfassungsrechtlich auf schwierigem Gelände. Fest steht bislang nur, dass der Noch-Regierungschef am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und auf diese Weise den Weg für Neuwahlen frei machen will. Da laut Grundgesetz zwischen dem entsprechenden Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen müssen, könnte sich Schröder mit Details bis zum 29. Juni Zeit lassen. "Aus Respekt vor dem Parlament" wolle der Kanzler dann zuerst vor den Abgeordneten seine Entscheidung und die "Art und Weise des Vorgehens" erläutern, meinte gestern Regierungssprecher Bela Anda. Offenbar soll eine Lösung nicht gleich von den eigenen Reihen zerredet werden. Außerdem wäre es wohl verfassungsrechtlich zweifelhaft, wenn der Stein des Anstoßes über Wochen in der politischen Landschaft liegt, ohne dass die Koalition Anstrengungen unternimmt, den Grund für die Vertrauensfrage zu beseitigen. Der grüne Koalitionspartner hatte freilich mit einer raschen Klarstellung gerechnet und reagierte unterkühlt. "Die Maßstäbe dessen, was denkbar, wahrscheinlich oder gar nahe liegend ist, sind in den letzten sieben Tagen manchmal hin- und herverschoben", murmelte Parteichef Reinhard Bütikofer auf die Reporterfrage, ob eine längere Hängepartie beim Verfahren durchzuhalten sei. Dem Vernehmen nach sollen Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering den Grünen-Spitzen ein Ende der Streitigkeiten signalisiert haben. Ziel des kalkulierten Mobbings aus den SPD-Reihen war es, dass der Kanzler bei der Vertrauensfrage an fehlenden Stimmen der Ökos scheitern sollte. Aber dort weigerte man sich standhaft, die Verantwortung für ein Scheitern der Koalition zu übernehmen. Es kursieren inzwischen andere Varianten, um die Neuwahlen verfassungsfest zu machen. So könnten sich wenige Parlamentarier von SPD und Grünen der Stimme enthalten. In den grünen Reihen wird indes eine Lösung favorisiert, bei der die Bundesminister der von Schröder gestellten Vertrauensfrage nicht zustimmen.