"Schuldenländer müssen auch pleitegehen können"

"Schuldenländer müssen auch pleitegehen können"

Die europäische Schuldenkrise hat sich wieder dramatisch zugespitzt. An den Börsen geht die Angst um, und das politische Krisenmanagement wirkt kopflos. Der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, zeigt im Interview mit dem TV auf, was zurzeit schiefläuft.

Berlin. Die katastrophale Entwicklung an den Finanzmärkten ist zum Teil hausgemacht, weil das Krisenmamagement nicht funktioniert, sagt der Kieler Konjunkturexperte Joachim Scheide. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Scheide, steht die Welt erneut vor einer tiefen wirtschaftlichen Rezession?
Scheide: Die Gefahr ist zweifellos vorhanden. Das Risiko für eine weltweite Talfahrt hat jedenfalls deutlich zugenommen.

Woran machen Sie das fest?
Scheide: Die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren haben sich in den vergangenen Monaten in vielen Ländern verschlechtert. Hinzu kommen ungünstige Produktionsdaten in den USA.
In den USA wurde gerade erst eine Staatspleite abgewendet, und die EU hat sich kürzlich auf weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung geeinigt. Warum zählt das nicht?
Scheide: Weil es sich letztlich nur um Flickwerk handelt. In den USA wurde lediglich das absolute Chaos abgewendet. Aber damit sind die Probleme nicht gelöst. Die Botschaft lautet, wir können weiter Schulden machen, über die Hauhaltskonsolidierung denken wir später nach. Dass das die Märkte nicht beruhigt, liegt auf der Hand. Auch der letzte Euro-Gipfel war kein großer Wurf. Die Märkte glauben nicht, dass die EU weiter in der Lage ist, das Schlimmste zu verhindern.

Dann hat EU-Kommissions-Präsident Barroso also recht, wenn er das jüngste Rettungspaket der EU kritisiert?
Scheide: Der Einwand mag im Kern nicht falsch sein. Aber politisch unklug ist er auf jeden Fall. Die Gipfel-Beschlüsse wurden ja gerade als Lösung des Problems verkauft. Und nun geht Barroso her und sagt, wir müssen den Rettungsschirm noch mal aufstocken. Wo soll das enden? Was sollen die Märkte davon halten? Zumal Barroso im Dunkeln lässt, wie eine Lösung konkret aussehen soll.

Was können Blitzaktionen wie das Krisentelefonat zwischen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und dem spanischen Regierungschef Zapatero bewirken?
Scheide: Auch das wird die Märkte nicht beruhigen. Die drei Regierungschefs haben damit nur signalisiert, dass es kein vernünftiges Gesamtkonzept auf europäischer Ebene gegen die Misere gibt.

Das Krisenmanagement ist also fatal?
Scheide: Das politische Krisenmanagement ist wirklich ein großes Problem. Es gibt kaum eine Institution, die in der Krise lenken und leiten kann. Die Regierungen geben ein schlechtes Bild ab.
Auch Spanien und Italien kommen jetzt in immer größere Zahlungschwierigkeiten. Soll die Europäische Zentralbank deren Anleihen aufkaufen, wie von vielen gefordert?
Scheide: Auf keinen Fall! Das ist ein Problem der Finanzpolitik in diesen beiden Ländern. Die Politik muss dort ganz klar auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtet sein, um die Defizite mittelfristig zu reduzieren. Das muss glaubwürdig sein und tatsächlich durchgezogen werden. Nur ein klarer, glaubwürdiger Kurs kann die Märkte beruhigen.

Italien und Spanien sollen auch nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen dürfen?
Scheide: Richtig, denn es ist keine nachhaltige Politik, dass man immer mehr Ländern verspricht, sie zu retten. Im Falle so großer Länder wie Italien und Spanien kann das auch nicht funktionieren. Das würde die übrigen Staaten nämlich überfordern. Deshalb wäre eine solche Rettungsankündigung auch nicht den Märkten zu vermitteln. Man würde sie schlicht nicht glauben.

Sehen Sie einen Ausweg?
Scheide: Ich denke, im Notfall muss ein klarer Schnitt her. Wenn ein Land ganz große Schuldenprobleme hat, dann muss es auch in die Insolvenz gehen können. Dazu wäre ein geordnetes Verfahren nötig, um den Schaden für die Märkte in Grenzen zu halten. Das Problem ist nur, so ein Konzept gibt es auf europäischer Ebene offensichtlich nicht.Prof. Joachim Scheide (62) ist seit 1999 Direktor und Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Seit 2005 leitet er auch das Prognose-Zentrum des Instituts. red

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