Schwarz-gelbe Koalition legt eine Raufpause ein
Berlin · Das letzte Mal, als man in der Koalitionsspitze zusammensaß - Sonntag vor zwei Wochen -, kam es fast zum Bruch. Zwar sind die Wunden, die sich FDP und Union bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten geschlagen haben, noch längst nicht verheilt, doch soll es an diesem Sonntag friedlich zugehen.
Berlin. Fast demonstrativ wurden für das geplante abendliche Treffen des Koalitionsausschusses alle Streitfragen ausgeklammert und stattdessen viele Kleinthemen auf die Tagesordnung genommen, bei denen man sich ganz oder fast einig ist. Eine "reine Arbeitssitzung", hieß es im Vorfeld.
Zwar hatte es in der Koalition in dieser Woche auch Stimmen gegeben, die wie CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller geraten hatten, die Begegnung für eine reinigende Aussprache zu nutzen. Doch wäre die Runde mit drei Parteivorsitzenden und ebenso vielen Fraktionschefs, Generalsekretären und Parlamentsgeschäftsführern plus Kanzleramts- und Fachministern dazu viel zu groß gewesen. Außerdem gilt in der Koalition als ausgemacht, dass erst nach der Landtagswahl im Saarland Ende März und vor allem in Schleswig-Holstein Anfang Mai die Karten neu gemischt werden können. Dann nämlich, wenn feststeht, ob sich die Krise der FDP fortsetzt und ob Philipp Rösler im Amt bleibt oder nicht.
So lange versuchen die führenden Leute die Zusammenarbeit auf Normalbetrieb zu trimmen. So traf Angela Merkel am Mittwoch vor der Kabinettssitzung wie gewohnt ihren Vizekanzler Rösler zum viertelstündigen Vieraugengespräch, ganz als sei nichts gewesen. Und der FDP-Chef sagte in einem Interview mit Blick auf den Koalitionsausschuss, es gebe noch viele gemeinsame Projekte. "Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit konsequent fortsetzen."
Details auf der Tagesordnung
Am Freitag stand die Beratungsliste noch nicht ganz fest. Klar war aber, dass die strittige Vorratsdatenspeicherung nicht dabei sein wird. Hier ist man zu weit auseinander. Und auch der Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wegen des Streiks der Frankfurter Flugsicherung die Möglichkeiten von Mini-Gewerkschaften zu beschneiden, wird wahrscheinlich ausgeklammert. "Noch nicht entscheidungsreif" heißt die vornehme Umschreibung für interne Meinungsunterschiede. Einige Detailregelungen aus dem Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht haben es hingegen auf die Tagesordnung geschafft und sollen beschlossen werden, darunter eine Kartellrechtsnovelle. Ebenso Änderungen beim Jugendstrafrecht, bei der Kronzeugenregelung und beim Sorgerecht für Ledige. Auch soll ein "Zeitplan für eine Demografiestrategie" verabschiedet werden. Schwarz-Gelb hat sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode so etwas wie einen Aufgabenkatalog zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu erstellen.
Extra
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit über die ab 2013 geplante Steuerentlastung Bundesländer und die Opposition im Bundestag zu einem Ende ihres Blockadekurses aufgerufen. Die Steuersenkung kostet jährlich 6,1 Milliarden Euro. Die Koalition will die umstrittene kalte Progression mildern und Freibeträge erhöhen sowie die Steuertarife verändern. Kalte Progression entsteht, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen. dpa
