Schwarz-Grün im Land derzeit kein Thema

Mainz · Die Verbalattacken der jüngsten Zeit in der Landespolitik, gipfelnd im Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck, wirken nach. Die CDU sei nicht regierungsfähig, Julia Klöckner isoliere die Partei im Parlament, heißt es von den Grünen. Die Oppositionsführerin winkt ab: Gewählt werde erst 2016.

Früher haben sie in der außerparlamentarischen Opposition kräftig ausgeteilt, nach eineinhalb Jahren in der Regierung sind die Grünen selbst zur Zielscheibe harter Kritik geworden. Spurlos gehen die Angriffe der CDU nicht an ihnen vorüber. "Mit denen nicht", heißt es verärgert von etlichen Abgeordneten.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler redet gegenüber dem Volksfreund Klartext: "Die CDU ist in diesem Zustand nicht regierungsfähig. Ich sehe keinerlei inhaltliche Grundlage für eine funktionierende Zusammenarbeit." Wer die rheinland-pfälzische Lokomotive führen wolle, dürfe nicht permanent entgleisen. Will heißen: Köbler schließt Schwarz-Grün dauerhaft aus. Einsame Opposition: Längst ahnen die 41 Unions-Abgeordneten, dass sie im Landtag allein auf weiter Flur stehen und dass ihre politischen Initiativen künftig auf kühle Ablehnung stoßen werden. "Julia Klöckner hat die CDU im Parlament isoliert", bekräftigt Grünen-Fraktionschef Köbler.

Er vermutet dahinter "Kalkül, um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen". Es dränge sich die Frage auf, ob Klöckner die rheinland- pfälzische Bühne nur nutze, um eine Rolle im Bund zu erobern. "Der Eindruck ist: Julia will zurück zu Mutti." So wird in der Politik Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Zwar hat die Oppositionsführerin ihr Interesse an einem der Stellvertreterposten der Bundes- CDU, für den sie stark im Gespräch ist, nie verhehlt. Aber Köblers Mutmaßungen, die man auch aus Reihen der SPD vernimmt, entlocken Julia Klöckner nur ein müdes Lächeln. "Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens." Man habe sich schon einmal kräftig geirrt und vor der Landtagswahl 2011 nicht damit gerechnet, dass sie ihre Zelte in Berlin komplett abbreche, um sich ganz auf Mainz zu konzentrieren.

Die 39-Jährige weist Vorwürfe zurück, sie habe ihre Partei im Land strategisch in eine Sackgasse manövriert. "Unsere Aufgabe ist doch nicht, uns jeden Tag über mögliche Koalitionen den Kopf zu zerbrechen. Vor allem nicht vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl."

Würde die CDU das tun, müsse sie jegliche Kritik an der Regierungskoalition und damit ihre Arbeit einstellen, sagt die Parteichefin. Kontrolle sei jedoch Aufgabe einer Opposition. Klöckner mit Blick auf die Grünen: "Da bleibt Kritik an politischen Mitbewerbern nicht aus." Dass ihre harte Gangart und vor allem ihr Tonfall abschreckend wirkten, lässt die CDU-Chefin nicht gelten. "Es gibt in allen Parteien Leute, mit denen man gut oder weniger gut reden kann." Julia Klöckners Devise lautet: "Niemand weiß heute, wie der Landtag im Jahr 2016 aussehen wird. Das aber ist entscheidend für mögliche Koalitionen." In den Reihen der CDU gibt es zumindest offiziell keine Kritik an dieser Linie. Bedenken offenbar schon. "Ich halte es nicht für glücklich, so auf die Grünen einzuprügeln", warnt ein Abgeordneter. Es sei falsch, nur auf die Karte FDP zu setzen, meint er. Die guten Bande zwischen Klöckner und FDP-Landeschef Volker Wissing sind allgemein bekannt. Derzeit stehen die Liberalen in Umfragen aber nur bei drei Prozent. Ob sie 2016 die Rückkehr in den Landtag schaffen, ist fraglich. Erst recht dann, wenn Schwarz-Gelb im nächsten Jahr die Bundestagswahl gewinnen und weiter regieren sollte. Mancher in der CDU-Landtagsfraktion fürchtet insgeheim, dass das Zugpferd Julia Klöckner angesichts besserer Perspektiven vielleicht doch bei einem Lockruf aus Berlin schwach werden könnte.

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