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Schwarz-Grün: Was geht und was nicht geht

Schwarz-Grün: Was geht und was nicht geht

Von "unvereinbar" bis "auf einer Linie": Die Vorstellungen von CDU und Grünen decken sich in vielen Bereichen. In gewissen Positionen sind die beiden Parteien aber Welten voneinander entfernt.

Berlin. Vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen, das am heutigen Nachmittag in Berlin stattfindet, haben sich Spitzenvertreter beider Lager erneut für die ernsthafte Prüfung einer schwarz-grünen Regierungsoption ausgesprochen. Zugleich klang aber auch viel Skepsis durch. Was trennt beide Seiten, und wie könnte man unter einen Hut kommen? Nachfolgend die wichtigsten Themen im Überblick:

Steuern: Die Union schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Zugleich will sie die sogenannte Kalte Progression entschärfen, damit Beschäftigten von einer Lohnerhöhung mehr übrig bleibt als bisher. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer erhöhen sowie eine Abgabe auf große Vermögen einführen.
Bewertung: Beide Konzepte sind unvereinbar. Zuletzt haben die Grünen allerdings klargemacht, dass sie nicht auf Steuererhöhungen bestehen. Die Frage ist, wie hoch die Mehrausgaben für die Pläne beider Lager etwa für den Ausbau von Infrastruktur oder Bildung ausfallen. Da sich neue Kredite wegen der Schuldenbremse weitgehend verbieten, müsste die Union einen anderen Finanzierungsvorschlag machen.

Asylpolitik: Die Union will Zuwanderung strikt begrenzen. Es soll bei der EU-Regelung bleiben, dass ein Asylantrag nur im Ankunftsland gestellt werden darf. Die Grünen wollen genau diese Regelung abschaffen. Demnach könnten zum Beispiel afrikanische Flüchtlinge in Italien auch nach Deutschland kommen. Genauso groß sind die Unterschiede beim Staatsbürgerrecht. Die Grünen wollen eine grundlegende Reform, inklusive der Möglichkeit einer dauerhaften Doppelstaatsangehörigkeit. Die Union lehnt das ab.
Bewertung: Durch das aktuelle Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat die Asylpolitik enorm an Bedeutung gewonnen. Kompromisse zwischen beiden Lagern sind hier kaum denkbar.

Energiewende: CDU und CSU wollen die Energiewende weiter fortführen, aber zu geringeren Kosten. Das gilt insbesondere für den Ökostrom. Die Grünen sehen gerade in der Energiewende ihr politisches Schlüsselprojekt. Um den Strom bezahlbar zu halten, sollen die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Wirtschaft deutlich zurückgefahren werden.
Bewertung: Beim Energie-Thema sind sich Union und Grüne in der Grundrichtung einig. Und auch bei den Details dürfte Schwarz-Grün nicht an der Energiepolitik scheitern.
Verkehr: Die Union streitet intern über eine PKW-Maut für Ausländer (siehe Bericht unten auf dieser Seite). Die Grünen lehnen eine PKW-Maut ab. Nach ihren Vorstellungen soll besonders der Schienenausbau vorangetrieben werden. Die Union will alle Verkehrsträger, also auch Straßen oder Wasserwege, weiter ausbauen. Zugleich setzen sich CDU und CSU EU-weit für deutlich weniger scharfe CO-Grenzwerte bei Autos ein als die Grünen. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union strikt ab. Die Grünen sind für maximal 120 km/h.
Bewertung: Auch hier sind die Differenzen riesig. Schon um ihr schlechtes Image als "Verbotspartei" los zu werden, dürften die Grünen aber kaum auf einem Tempolimit bestehen. Eine Einigung über den großen Rest wäre sehr schwierig.

Familien- und Frauenpolitik: Die Union will Familien steuerlich besser fördern und das Kindergeld erhöhen. Die Grünen fordern eine Abschmelzung des Ehegattensplittings, um kinderlose Paare nicht mehr länger zu begünstigen. Zugleich setzen sie sich für eine Frauenquote in der Wirtschaft ein. Beides lehnt die Union ab.
Bewertung: Auch wenn sich beide Lager in manchen Positionen angenähert haben - Stichwort Krippenausbau - so unterscheiden sich die schwarzen und grünen Vorstellungen in der Gesellschaftspolitik nach wie vor erheblich.

Fazit: Zwischen Union und Grünen liegen immer noch Welten. Zwar wurde mit dem Atomausstieg eine große Hürde aus dem Weg geräumt. Doch ob das für eine tragfähige Koalition reicht, ist zweifelhaft. Zumal die Grünen noch selbst uneins sind über ihren künftigen Kurs.