Schwarz-rotes Armutszeugnis

Die geplante Reichensteuer ist ein politisches Armutszeugnis. Was hatten die Sozialdemokraten nicht alles für hehre Worte bemüht: von wegen der sozialen Gerechtigkeit, und dass stärkere Schultern mehr tragen müssten als schwächere.

Ein Blick ins Kleingedruckte des Gesetzentwurfs verrät, dass sich der Anspruch in Luft aufgelöst hat. Lediglich 127 Millionen Euro soll die groß angekündigte Operation der öffentlichen Hand im kommenden Jahr bringen. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent (!) des gesamten Steueraufkommens in Deutschland. Der Bundeskasse stehen davon lediglich 60 Millionen Euro zu - ein verschwindend kleiner Posten im großen Haushaltsbuch der Nation. Schon der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Steuer dürfte sich umgekehrt proportional zu ihrem Nutzeffekt verhalten. So etwas passiert, wenn man es allen recht machen will und dabei das Grundgesetz im Wege steht. Neben gewerblichen Einkünften von Personengesellschaften sollen nun also auch die Verdienste von Rechtsanwälten oder Architekten verschont bleiben. Hier hat sich die Union auf ganzer Linie durchgesetzt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich wäre es fragwürdig, der Wirtschaft neue Lasten aufzubürden. Doch mit der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sollen die Modalitäten ohnehin neu geregelt werden. Deshalb wäre es ehrlicher gewesen, die SPD hätte mit ihrer Reichensteuer bis dahin gewartet. Was jetzt unter diesem Begriff firmiert, ist jedenfalls meilenweit davon entfernt, das soziale Profil der Genossen zu schärfen. Die Sozialdemokraten machen sich damit nur lächerlich - und die Christdemokraten, die jene Reichensteuer tolerieren, gleich mit. nachrichten.red@volksfreund.de