Schwarzarbeit: Bald kein Pardon mehr

Schwarzarbeit: Bald kein Pardon mehr

Berlin. (red) Bundesfinanzminister Hans Eichel sagt Schwarzarbeitern den Kampf an: Putzfrauen oder Handwerker, die auf eigene Rechnung und sozialabgabenfrei ihre Dienste anbieten, werden künftig stärker verfolgt. Ihre Auftraggeber müssen mit hohen Bußgeldern rechnen.

Wer die Putzfrau schwarz beschäftigt oder im Eigenheim Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss künftig mit Strafverfolgung rechnen. Geld soll für Hilfe ohne Steuerkarte gar nicht mehr gezahlt werden dürfen - selbst wenn es sich nur um kleine Summen handelt. Mindestens 1500 Euro Bußgeld werden fällig, wenn die Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau oder Handwerker vorlegen kann. Bis zu zwei Jahren müssen Auftraggeber die Rechnungen aufheben. Dies jedenfalls geht aus einem Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" hervor, schreibt das Handelsblatt. Bisher begehen Privatleute eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen.Generell soll künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe darf dem Gesetzentwurf zufolge allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel ein Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze" belohnt werden, um nicht als kriminelles Delikt zu gelten.Vor allem am Bau sollen die Kontrollen verschärft werden. Zudem sollen teils die Beweislasten zu Ungunsten der Firmen umgekehrt werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigen, sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.Unternehmer müssen zudem damit rechnen, dass der Zoll regelmäßig die Steuerfahnder alarmieren wird: Nach aller Erfahrung sei es so, dass schwarzarbeitende Firmen auch Steuern hinterzögen, heißt es im Entwurf. Dem Bund entgehen durch Schwarzarbeit pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro an Steuern. Dem Gesetz muss nach dem Bundestag der Bundesrat zustimmen, der von den Unionsparteien dominiert wird.