Schwere Operation

Mit dem Bundestagsbeschluss zur Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung hat sich die politische Geschäftsgrundlage spürbar verändert. Bei der Gesundheitsreform saßen Regierung und Union noch in einem Boot.

Ergo, waren sie auch gemeinsam für die Zumutungen verantwortlich. CDU und CSU wollten das anfänglich nicht recht wahr haben. Durch eine geschickte PR-Arbeit wusste Gesundheitsministerin Schmidt aber der Öffentlichkeit diese Tatsache ins Gedächtnis zu rufen. Damit hat es jetzt ein Ende. Wenn sich die Rentner Mitte 2005 über eine effektive Kürzung ihrer Bezüge empören werden, weil die Mehrbelastung für den Zahnersatz stärker wirkt als ihre minimale Rentenerhöhung, dann kann die Union getrost mit dem Finger auf Rot-Grün zeigen. Schließlich hat die Koalition das Gesetz allein durchgepaukt. Trotzdem dürfte die Freude in der Union nicht grenzenlos sein. Zumindest die Anhänger der Kopfpauschale haben eine glatte Niederlage erlitten. Denn was schon beim Zahnersatz in der Praxis versagt, kann erst recht nicht für eine fundamentale Reform des Gesundheitswesens taugen. So werden SPD und Grüne argumentieren. Dabei ist ihre Gesetzesnovelle auch kein großer Wurf. Das zeigt sich schon an dem Kunstgriff, die Mehrbelastung für das Krankengeld als "Sonderbeitrag" zu vermarkten. Rentner haben keinen Anspruch auf Krankengeld, folglich könnten sie dafür auch nicht zur Kasse gebeten werden. Anstatt einen Gesundheitsbereich nach dem anderen vom Versicherten allein finanzieren zu lassen, kann der Arbeitgeberbeitrag auch gleich eingefroren werden. Das ist unbürokratischer und trägt einer notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten genau so Rechnung. nachrichten.red@volksfreund.de

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