Schwerstarbeit für Sicherheitsbehörden: Rheinland-Pfalz koordiniert Innenpolitik der Länder

Schwerstarbeit für Sicherheitsbehörden: Rheinland-Pfalz koordiniert Innenpolitik der Länder

Die Gefahr von terroristischen Anschlägen auch in Deutschland bereitet den Sicherheitsbehörden Kopfzerbrechen. Die Innenministerkonferenz der Länder, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz übernommen hat, plant Maßnahmen.

Mainz. Das arabische Wort Dschihad bedeutet Anstrengung oder Bemühung. Von gefährlichen Islamisten wird es jedoch als Aufbruch zum "heiligen Krieg", etwa in Form von Terroranschlägen, umgedeutet. Wer das Wort im Internetsuchdienst Google eingibt, landet schnell auf Propagandaseiten - aber nicht auf einer Aufklärungsseite des Staates.
Das soll sich bald ändern, sagen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein NRW-Kollege Ralf Jäger (beide SPD). Besonders anfällig für ideologische Propaganda seien junge Menschen, denen Anerkennung fehle. "Wir müssen das Abgleiten verhindern. Sie sind bei uns geboren und müssen wieder in unsere Gesellschaft integriert werden", unterstreicht Jäger. Nicht nur die konsequente Strafverfolgung und -vereitelung radikaler Islamisten durch konsequente Beobachtung sei erforderlich, sondern auch eine verstärkte Präventionsarbeit.
Beide SPD-Politiker warnen nach dem Anschlag in Paris vor dem reflexartigen Ruf nach härteren Gesetzen. "Schärfere Gesetze simulieren immer nur mehr Sicherheit", sagt Jäger. Anders als Lewentz, der eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung (systematische Erfassung von Telefon- und Internetdaten) fordert und sich diesbezüglich "keine Fesseln anlegen lassen will", hält Jäger davon offenbar nichts. Frankreich habe sie - und dennoch den Anschlag in Paris nicht verhindern können.
Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Einzelnen ergriffen werden, legt die Innenministerkonferenz (IMK) der 16 Länder und des Bundes jeweils einstimmig fest. Der Vorsitzende koordiniert und leitet die Konferenzen. Gestern hat Ralf Jäger den Staffelstab an Roger Lewentz übergeben, der das als "große Ehre" empfindet. Lewentz plant drei Konferenzen: Am 23. März erstmals in der IMK-Historie in Brüssel, um mit der EU über Terrorgefahren und die Flüchtlingsfrage zu sprechen, sowie vom 24. bis 26. Juni in Mainz und vom 2. bis 4. Dezember in Koblenz.
Nicht nur die Terrorgefahr treibt die Innenpolitiker um, sondern auch der Flüchtlingsstrom. Mit 230 000 neuen Flüchtlingen werde in diesem Jahr gerechnet, sagt Lewentz. Sein Ziel: "Wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen hochhalten."
Speziell in der Frage, wie mit syrischen Flüchtlingen zu verfahren sei, müsse man "neue Wege finden". Da sie ohnehin nicht zurückgeschickt würden, sei der bisherige große Aufwand bei der Aufnahme unnötig und eine schnelle, direkte Zuweisung an die Gemeinden zielführender.
Ein weiteres Dauerthema der Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute. "Sie werden immer öfter beleidigt, angespuckt - oder man wird gegen sie handgreiflich", zeigt Lewentz auf. Das hält der Innenminister für "unerträglich". Zum Schutz der Ordnungshüter sei ein gesellschaftlicher Konsens unerlässlich. Auch darüber, die Delikte in den Kriminalitätsstatistiken auszuweisen, um Schlüsse daraus zu ziehen, werde nachgedacht.
In der Frage der Sicherheit bei Fußballspielen gibt es bereits ein bundesweites Konzept gegen Intensivtäter. Die Ermittlungen werden jeweils an einem Ort und in einer Hand gebündelt, so dass Polizei und Justiz Straftäter gezielt verfolgen können.Extra

So wappnet sich Europa gegen den Terror: Europäische Union: Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Großbritannien: Premier Cameron schlägt neue Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor, die Kurznachrichtendienste wie Whatsapp treffen könnten. Lehrer und Dozenten sollen verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden. Spanien: Innenminister Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen. Belgien: Die Regierung hat Vorschläge ausgearbeitet, über die die Minister am Freitag beraten. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefonüberwachung von Verdächtigen soll ausgeweitet werden. Niederlande: Ein dem Parlament seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen soll nun mit Vorrang verabschiedet werden. Dazu gehört ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten. Norwegen: Rund um Redaktionen ist die Sicherheit erhöht worden. Italien: Eine Anti-Terror-Behörde soll sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befassen. Die Sicherheit an vielen sensiblen Orten (Sehenswürdigkeiten) wurde erhöht. dpa

Mehr von Volksfreund