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Seehofer erntet nur mildes Kopfschütteln

Seehofer erntet nur mildes Kopfschütteln

Horst Seehofers sozialpolitischer Paukenschlag zum Jahresbeginn hat in Berlin keinen rechten Widerhall gefunden. Führende Koalitionspolitiker weisen die Kritik des CSU-Chefs an der Einführung der Rente mit 67 sanft aber bestimmt zurück.

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview die Heraufsetzung des Rentenalters zwar als grundsätzlich richtig bezeichnet, bemängelt aber, dass Ältere zu wenige Jobmöglichkeiten hätten. Wenn sich das nicht verbessere, drohe die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu einer faktischen Rentenkürzung zu werden. Und die sei mit ihm nicht zu machen. Damit näherte sich der bayerische Ministerpräsident Positionen der SPD an, die eine "Aussetzung" der Rente mit 67 fordert, so lange nicht mehr als die Hälfte der über 60-Jährigen einen Job hat.
Das Berliner Arbeitsministerium konterte den Vorstoß aus München unter Verweis auf jüngste Arbeitsmarktzahlen. Demnach hat sich die Beschäftigung Älterer in den vergangenen zehn Jahren stark verbessert. Waren im Jahr 2000 nur 26,0 Prozent der 55- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so lag der Anteil im Juni 2010 bei 39 Prozent. Bei den über 60-Jährigen waren es 26,4 Prozent, zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Dynamik sei damit weit höher als in jeder anderen Altersgruppe. Die Anhebung des Rentenalters sei die fairste Lösung, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Alternativen seien nur Rentenkürzungen oder höhere Sozialversicherungsbeiträge.
Allerdings müsse die Wirtschaft im Lauf der nächsten 20 Jahre "mehr Mut" besondere bei der Beschäftigung älterer Arbeitsloser zeigen, fand die Ministerin. Hintergrund: Während ältere Arbeitnehmer, die einen Job haben, inzwischen tatsächlich seltener gekündigt oder "frühverrentet" werden als früher, finden über 55-Jährige, die einmal raus sind aus einer Beschäftigung, auch nach Einschätzung des Arbeitsministeriums nach wie vor nur schwer wieder eine neue Stelle. Die Mittel zur Qualifizierung Älterer sollten deshalb nicht gekürzt werden, hieß es im Haus von der Leyens.
Deutlichere Kritik an Seehofer äußerte der Wirtschaftsflügel der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte unserer Zeitung, es gebe "nicht den geringsten Grund, jetzt eine solche Debatte anzustoßen". Die Beschäftigung Älterer entwickele sich wie die Gesamtbeschäftigung in Deutschland höchst erfreulich. Zudem erfolge die Anpassung des Renteneintrittsalters schrittweise und betrage im Jahr 2012 nur einen Monat. "Diese Diskussion ist völlig überflüssig."
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, meinte auf Anfrage: "Alle Gründe, die bei dem Beschluss zur Einführung der Rente mit 67 galten, sind auch heute noch gültig." Bei der Beschäftigung Älterer habe sich "viel getan". Das Problem sei eher, dass die Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt noch "viel zu gering" seien und Fehlanreize setzten. Der MIT-Bundesvorsitzende ergänzte, er erkläre sich die Äußerungen Seehofers "aus dem sozialpolitischen Profil" des CSU-Politikers heraus. Jedoch sei er überzeugt, dass sie nicht zu einer breiteren Debatte in der Union und der Koalition führen würden.
Für die FDP verwies Parteivize Birgit Homburger ebenfalls auf die zunehmenden Beschäftigungsquoten Älterer. Wegen des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung würden die Chancen für Ältere in den nächsten Jahren noch steigen. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon vor ihrem Start wieder infrage zu stellen", sagte Homburger.