| 20:40 Uhr

Regierung
Seehofer und die tägliche Lage

Innenminister Horst Seehofer (hinten, Mitte) nimmt an einer Sitzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum teil.
Innenminister Horst Seehofer (hinten, Mitte) nimmt an einer Sitzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum teil. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Der neue Bundesinnenminister informiert sich über die Terrorabwehr – und lernt dazu. Von Hagen Strauss

Die Zahl der Sicherheitseinrichtungen, für die Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister jetzt „weisungsbefugt“ ist, ist stattlich: 19, wie der Bayer mit einem gewissen Stolz am Donnerstag verkündet. Seit gut einem Monat müssen sie nun alle mehr oder weniger auf sein Kommando hören. Deswegen macht sich der CSU-Mann derzeit mit Antrittsbesuchen schlau – und er hat dabei einige Erkenntnisgewinne.

Treptow, ein Klinkerbau, zweite Etage. In der Zeit der Nationalsozialisten war in dem Gebäude die Heereswaffenmeisterschule untergebracht. Jetzt residiert hier die Berliner Dependance des Bundeskriminalamtes (BKA). Im zweiten Stockwerk findet sich gut bewacht das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) von Bund und Ländern. 2004 gegründet, um im Kampf gegen den Terrorismus den Informationsaustausch deutlich zu verbessern, um koordinierter und damit erfolgreicher vorgehen zu können. Einige „konkrete Anschläge“, berichtet Seehofer, seien bereits durch die Arbeit der Expertengruppe verhindert worden.

Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Nicht immer. So wurde angeblich mindestens zehnmal über Anis Amri vor dessen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 gesprochen, doch die Runde konnte damals keinen „Gefährdungssachverhalt“, wie es im Fachjargon heißt, erkennen. Man ist also nicht frei von Fehleinschätzungen.

Wer geglaubt hat, das GTAZ sei eine Art hochtechnisierte Kommandozentrale wie aus einem Geheimagentenfilm, der irrt sich gewaltig. 43 blaue Stühle stehen im Rund an schnöden Büro-Schreibtischen, zwei Beamer hängen unter der Decke, es gibt Monitore, die von allen gut einsehbar sind. Das Licht ist grell. Ein Digitaluhr mit roten Zahlen weist darauf hin, welche Regionen man offenbar besonders im Blick hat: Die Zeiten in Washington, Berlin, Riad und Kabul sind zu sehen. Geleitet vom BKA treffen sich hier jeden Tag die Vertreter aller sicherheitsrelevanten Behörden, die sogenannten Verbindungsbeamten, zur „Lagebesprechung“. Mal fünf Minuten, mal 30 Minuten. Je nach Brisanz der Erkenntnisse. Der Grundsatz lautet: Wissen, was nötig ist. Und dann entsprechend handeln.

Das gilt irgendwie auch für Neu-Minister Seehofer, der sich das Lagezentrum gut eine Stunde lang von BKA-Präsident Holger Münch vorstellen lässt. Danach ist er voll des Lobes für die „Qualität der Arbeit“. Seehofer verspricht, bei den anstehenden Haushaltsberatungen alles dafür zu tun, „um diese Arbeit auch von den Ressourcen her zu unterstützen“. Die schwarz-rote Bundesregierung will insgesamt 15 000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Dafür muss das Personal aber erst einmal gefunden werden. Dann sagt Seehofer noch: „Die Grundstruktur unseres Landes auch in der Sicherheit zwischen Bund und Land passt.“ Als Landespolitiker klang er nicht immer so.

Das Terrorabwehrzentrum ist die zweite Station von Seehofers Reise durch die ihm unterstellten Einrichtungen. Nach seinem Amtsantritt besuchte er letzte Woche zuerst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das passte. Denn als bayerischer Ministerpräsident und Verfechter der Obergrenze bei der Zuwanderung hatte er immer wieder die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik attackiert. Nun muss er selber liefern, nun gilt es, in Berlin konkrete Politik zu machen, auch für mehr Sicherheit. Was sich geändert habe durch seinen Amtswechsel, wird Seehofer also vor dem GTAZ gefragt. „Dass ich noch mehr arbeiten muss.“ Noch eine Erkenntnis.