Selbst bei SPD und Grünen gibt es Gegner von Zwangsfusionen
Mainz · Die von der Landesregierung geplanten Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden rücken näher. Trotz Kritik bei einer Anhörung der Betroffenen gestern im Innenausschuss zeichnen sich keine Aufschübe oder Änderungen ab.
Mainz. Die Landesregierung macht es sich scheinbar nicht leicht damit, in Rheinland-Pfalz Gebietsänderungen von Kommunen durchzusetzen. Obwohl es laut einem Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten gewesen wäre, kommen in Mainz Vertreter der Verbandsgemeinden zu Wort, die fusionieren sollen.
Ob sich durch die insgesamt neun Stunden langen Anhörungen - am Donnerstag läuft die letzte - etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt. Weder im Verlauf der gestrigen Sitzung noch danach lassen die Abgeordneten der rot-grünen Regierungsfraktionen erkennen, umschwenken zu wollen. Obwohl selbst Parteifreunde versuchen, ihnen ins Gewissen zu reden.
Fall eins gestern: Manderscheid und Wittlich-Land. In beiden Verbandsgemeinden herrscht die Meinung vor, der andere sei nicht der richtige Partner. "Stoppen Sie diese Reform!", fordert Bürgermeister Wolfgang Schmitz. Das Vorgehen sei willkürlich und eine grobe Ungleichbehandlung, andere Gemeinden müssten nicht. Günstiger werde es durch eine Fusion auch nicht.
Grünen-Ratsmitglied Günter Theis pflichtet bei. "Wittlich- Land passt überhaupt nicht zu uns." Die Bürger seien "nicht so beteiligt worden, wie es hätte sein sollen". Und sie müssten dann weiter zur Verwaltung fahren. "Das ist wie früher mit der Kutsche über die Alpen", sagt Theis.
Dagegen sind auch Christoph Holkenbrink, Bürgermeister von Wittlich-Land, und SPD-Fraktionschefin Angelika Brost. Holkenbrink nennt rechtliche und politische Aspekte. Die nachhaltige Finanzpolitik seiner VG "wäre für die Katz\'" betont er. Man erbe Schulden. Ein finanzieller Ausgleich müsse mindestens ins Gesetz. Angelika Brost stimmt zu. Der Gesetzentwurf sei enttäuschend. "Ohne Schuldenentlastungshilfe geht es nicht."
Nur einer hält dagegen: Helmut Quint, SPD-Fraktionschef Manderscheid, betont, er sei "ein klarer Befürworter". Personal-, Verwaltungs- und EDV-Kosten ließen sich durch eine Fusion reduzieren. Das Land dürfe "keine Angst vor Gejammer haben".
Fall zwei gestern: Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf. Erstere wollen den Zusammenschluss, wofür Bürgermeister Ulrich Weisgerber, Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus und SPD-Fraktionschefin Renate Braband massiv werben. Ebenso vehement wehren sich die Vertreter aus Kröv-Bausendorf.
Eindringlich bitten der Erste Beigeordnete Bernward Helms-Derfert, SPD-Fraktionschef Artur Greis und der Bausendorfer Ortsbürgermeister Oskar Steinmetz um eine Verschiebung der Fusion bis 2019. Aufgrund der schweren Erkrankung von Bürgermeister Otto-Maria Bastgen sei das "sinnvoll und menschlich", sagt Helms-Derfert. Man könne auf ihn als Juristen und Verwaltungsfachmann in Fusionsgesprächen nicht verzichten und diese ehrenamtlichen Politikern nicht zumuten.
Sozialdemokrat Artur Greis sorgt für Zornesfalten bei den Landtags-Genossen. Er spricht von einem "unheilvollen Reformstückwerk", "diktatorischem Murks" und davon, der Bürgerwille werde mit Füßen getreten.
