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Selbstbewusst und sperrig

Berlin. Warum ein Bündnis mit der CDU in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene für FDP-Chef Lindner kein Selbstläufer ist. Stefan Vetter

Berlin Schwarz-Gelb? Da werden alte Erinnerungen wach. Kein anderes Bündnis hat in Nachkriegs-Deutschland so lange regiert wie Union und FDP. Allein unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war die christlich-liberale Koalition 16 Jahre lang am Ruder. Doch für FDP-Chef Christian Lindner ist eine Koalition mit der Union längst kein Automatismus mehr - nicht im Bund und auch nicht in NRW, obwohl es dort dafür jetzt rechnerisch reichen würde.

Eine kleine Szene am Wahlabend in Düsseldorf illustrierte das enorm gestiegene Selbstbewusstsein der Liberalen: "Wir sind nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet, und er ist nicht unser Wunschpartner", erklärte Lindner vor den laufenden Kameras der "Tagesschau" im Beisein des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet. Und der schien davon sichtlich überrascht zu sein.

Nicht, dass den Liberalen der Wille zum Regieren abhandengekommen wäre. Aber mit einem so prächtigen Ergebnis wie am Sonntag in NRW - mit 12,6 Prozent fuhr man den höchsten jemals dort erzielten Stimmenanteil ein - sei der Umgang auch nicht so einfach, meinte der FDP-Chef am Tag danach in Berlin. Das Dilemma aus seiner Sicht: Setze man ganz auf Eigenständigkeit, könne das auch arrogant wirken. Trete man dagegen bescheiden auf, heiße es, das geschehe nur wegen der "in Reichweite liegenden Dienstwagenschlüssel".

Lindner hat aus der Geschichte seiner Partei gelernt. Einen Slogan nach dem Muster "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt" soll es nie mehr geben. Er machte aus den Liberalen eine bloße Mehrheitsbeschafferin. Und auch kein blindes Vertrauen zur Union - wie zuletzt im Wahljahr 2009, als es zwar wieder für ein schwarz-gelbes Zusammengehen im Bund reichte, aber CDU und CSU den kleinen Koalitionspartner mit seinen groß angelegten Steuersenkungsplänen eiskalt ins Leere laufen ließen. Lindners Schlussfolgerung für NRW: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei".

Solch radikales Vokabular war bis dato eher von der Linkspartei zu hören. Ausgerechnet den Dunkelroten hat Lindner das "Dilemma" in NRW übrigens auch zu verdanken. Denn wären die Linken am Ende doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, hätte es keine rechnerische Regierungsmehrheit für Union und FDP gegeben. So aber läuft in Düsseldorf nun alles auf dieses Bündnis hinaus - auch wenn sich die Lindner-FDP dafür so teuer wie möglich verkaufen will.

Im Bund freilich liegen die Dinge etwas anders. Gegenwärtig spricht nichts dafür, dass die Linken bei der Wahl im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen könnten. Außerdem haben sich die Freidemokraten zwischen Flensburg und Konstanz noch längst nicht wieder konsolidiert. Sämtliche ostdeutschen Landtage sind eine FDP-freie Zone, und auch im Saarland scheiterte die Partei Ende März an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aus Lindners Sicht besteht die Hauptaufgabe der FDP deshalb darin, in den Bundestag zurückzukehren. Und er wäre auch persönlich dabei. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf", versicherte der 38-jährige Chef-Liberale. So sei schon 2013 seine Zusage an die Partei gewesen.