Selbstdemontage
In einem hat Ministerin Bulmahn ja Recht: Das Urteil über ihr Verbot von Studiengebühren ist noch nicht gesprochen. Prinzip Hoffnung also. Das ist zu wenig, wenn man in der Vergangenheit ein ums andere Mal von den Ländern abgestraft wurde.
Mitunter übrigens durchaus zu Unrecht. Bulmahn wäre gut beraten, den geordneten Rückzug anzutreten, anstatt in ein erneutes Debakel zu marschieren. So, wie das Verfassungsgericht in Sachen Juniorprofessur kürzlich die Länderkompetenzen gestärkt hat, scheint eine erneute Bauchlandung unausweichlich zu sein. Denn es stimmt: Man mag den deutschen Bildungsföderalismus vielleicht nicht toll finden, mit dem Verbot des Bezahlstudiums beschneidet die Ministerin aber massiv das Recht der Länder, die Finanzierung ihrer Hochschulen selbst zu bestimmen. Gegen Studiengebühren zu sein ist ehrenwert, aber so, wie Bulmahn es macht, grenzt es daher fast an Selbstdemontage. nachrichten.red@volksfreund.de
