Sicherheit um jeden Preis?

Otto Schily, wie man ihn kennt: Forsch und kompromisslos, der Minister ist die Fleisch gewordene staatliche Autorität. Deswegen muss aber nicht alles gut sein, was sich der Mann im Anti-Terrorkampf so ausdenkt.

Am Grundgesetz will er nun rütteln, föderale Strukturen komplett umwerfen. Kein Wunder, dass die Länder pikiert abwinken. Sicherheit um jeden Preis, auch das ist eben Otto Schily. Wenn der Minister mit seinem jüngsten Vorstoß ordentlich Wind machen wollte, um seine Kollegen in den Bundesländern öffentlich unter Druck zu setzen, ist ihm das gelungen. Es gibt gravierende Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden, Schily hat früher schon oft genug darauf hin gewiesen. Und es ist gut, wenn der "rote Sheriff" nicht darauf warten will, dass ein Terroranschlag die Schwächen der deutschen Sicherheitsstrukturen auf schlimmste Art offenbart. So muss es sein. Aber muss deshalb auch das höchste Gut, das Grundgesetz, angetastet werden? Wofür gibt es eigentlich die Innenministerkonferenz - von der darf man doch wohl erwarten, dass sie solche Missstände schleunigst beseitigt. Und warum werden die bereits bestehenden gesetzlichen Spielräume nicht vollends ausgeschöpft? Diese Fragen sollte Schily erst beantworten, bevor er sich ans Grundgesetz macht. nachrichten.red@volksfreund.de