Sicherheit und Freiheit

Die aktuelle Debatte um die innere Sicherheit bewegt sich zwischen Extremen. Die einen tun so, als könnten schärfere Gesetze Terroranschläge verhindern. Die anderen malen den totalen Überwachungsstaat an die Wand.

Maß und Mitte drohen verloren zu gehen. Antiterrormaßnahmen müssen der Gefährdungslage angepasst sein, nicht mehr und nicht weniger. Denn sie bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, aber fast immer weniger Freiheit. Nach den Anschlägen von New York im September 2001 wurden vom Bundestag umfangreiche Gesetze beschlossen. Doch sie wurden auf fünf Jahre befristet, um sie dann überprüfen zu können. Das war richtig. Von den damals beschlossenen Maßnahmen hat im aktuellen Fall die verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste, hier mit den Libanesen, tatsächlich eine Wirkung gezeigt. Maß und Mitte hieße, die Antiterrorgesetze nun tatsächlich einer unabhängigen Prüfung durch Experten zu unterziehen. Das aber hat die Regierung, die im Juli eine Verlängerung des Pakets um weitere fünf Jahre beschloss, nicht getan, obwohl manche der Regelungen wenig oder gar nichts gebracht haben. Der Bundestag wird es nachholen müssen. Überprüfung bedeutet auch, aus neuen Erkenntnissen zu lernen. Die Videoüberwachung ist gesetzlich bereits klar geregelt. Hier müssten nur die Bahn und andere Verantwortliche mehr Kameras aufstellen, um den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben und das Risiko für die Täter zu erhöhen. Sinnvoll ist auch die Schaffung einer Antiterrordatei. Wenn jemand zum Beispiel bei einer verbotenen Demonstration von der Polizei als Hisbollah-Aktivist erfasst wird und die Geheimdienste wissen, dass der Mann in Pakistan war, sollten diese Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Die wichtigste Erkenntnis aus den geplanten Bahn-Anschlägen ist, dass die Täter unter uns leben. Die Aufmerksamkeit aller ist gefordert, vor allem aber die der islamischen Gemeinschaft. Die Aufforderungen an die Muslime in Deutschland, an einer erhöhten Sicherheit mitzuwirken, bedeuten, sich als Teil unseres Gemeinwesens einzubringen. nachrichten.red@volksfreund.de