Skandalöse Vorgänge

Unglaublich, aber wahr: Nicht nur das Parkhaus Ostallee, sondern auch das City-Parkhaus in Trier hat Verluste in Millionenhöhe verursacht – zu Lasten der Stadtwerke Trier (SWT). Wer die Fehlbeträge beider Häuser addiert, kommt auf ein erschreckendes Minus von mindestens 4,6 Millionen Euro. Und weitere Verluste dürften trotz gegenteiliger Beteuerungen kaum zu vermeiden sein. Während sich der Bürger die Augen reibt, hält sich das Entsetzen bei den Verantwortlichen in Grenzen. Sie verweisen darauf, angesichts der hohen Gewinne des Konzerns seien die Verluste „nicht geeignet, die Erfolgsbilanz ernstlich zu trüben“. Oberbürgermeister Helmut Schröer lobt als Vorsitzender des SWT-Aufsichtsrates „den Mut und die Vision der politisch Verantwortlichen“. Mit strategischen Aspekten wird zusätzlich zu erklären versucht, was nicht zu erklären ist. Die Erwägung, Parkhäuser in der Stadt zu bauen und damit den regionalen Einzelhandel zu stärken, ist zunächst durchaus verständlich. Skandalös ist jedoch, wie der politische Wille in die Tat umgesetzt worden ist. Wie kann es sein, dass Verträge abgeschlossen werden, die privaten Investoren satte Gewinne und den Stadtwerken sowie den Steuerzahlern hohe Verluste bescheren? Wie können Schriftstücke unterzeichnet werden, die im Fall des City-Parkhauses Risiken auf Seiten des Privatmanns minimieren und stattdessen den Stadtwerken und damit der Allgemeinheit zuweisen? Warum werden auf öffentlicher Seite „Anlaufverluste“ in dieser Größenordnung in Kauf genommen, wohingegen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von Banken die kalte Schulter gezeigt bekommen, wenn sie um Kredite ersuchen und zunächst Verluste prognostizieren? Vertragsabschlüsse wie beim City-Parkhaus lassen im Hinblick auf die von OB Schröer stets gerühmten privat-öffentlichen Partnerschaften (PPP), dank derer in Trier in der Vergangenheit kräftig investiert worden ist, das Schlimmste befürchten. In sämtlichen Fällen muss deshalb gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit aufgezeigt werden, ob im Einzelnen auch zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürger verfahren worden ist! Wie schon im Fall des Parkhauses Ostallee stellt sich erneut die Frage, wer für die Vorgänge verantwortlich ist. „Wenn man das Parkhaus will, dann geht es nur so.“ An diesen seinen Worten, mit denen er sowohl den Stadtrat als auch die Öffentlichkeit zu überzeugen versuchte, muss sich Oberbürgermeister Schröer messen lassen.

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