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So hat sich der Himmel über Jamaika verdüstert

So hat sich der Himmel über Jamaika verdüstert

Ach ja, Jamaika. Diese deutschlandweit einmalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat schon den Keim des Scheiterns in sich getragen, bevor sie sich überhaupt gebildet hat. Nun ist sie zerbrochen.

Saarbrücken. Es war ein Jahr vor der jüngsten Landtagswahl, als der damalige Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Peter Müller in kleiner Runde über die Saar-FDP herzog. "Unzuverlässig" seien diese Kameraden, "nicht ernst zu nehmen, unsichere Kantonisten". Müller sollte recht behalten.
Dass der Regierungschef dann doch ein Bündnis mit den Liberalen einging und zudem auch noch die Grünen mit ins Boot holen musste, hing mit dem dramatischen Wahlergebnis zusammen: Die CDU verlor 13 Prozent. Und mit dem indisponierten SPD-Chef Heiko Maas: Der war vom Liebesentzug der Grünen geschockt, wollte aber von einer großen Koalition nichts wissen. Zähneknirschend akzeptierten die Christdemokraten das bunte Jamaika-Bündnis, sauer wegen der grünen Handschrift, die den Koalitionsvertrag prägte. Es war der Anfang einer unglückseligen Beziehung, die schwach begann und stark nachließ.
"Neue Wege für ein modernes Saarland" wollte die neue Regierung gehen, mit "stabiler, mutiger und verlässlicher Politik zum Wohle unseres Landes" beitragen. Was die bass erstaunten Bürger indes zu sehen bekamen, war ein schrilles Konzert voller Disharmonien. Die Partner kamen mit sich selbst nicht klar: In der CDU rumorte es nach den Zugeständnissen an die Grünen; die Grünen wiederum mussten hohe Spenden des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann einräumen; und die Liberalen überkleisterten mit kindlicher Freude an den neuen Ämtern ein grundsätzliches Problem: mangelnde Autorität an der Führungsspitze. Zudem galt der unkonventionelle Fraktionschef Horst Hinschberger, alter Karatekämpfer und politischer Seiteneinsteiger, als unkontrollierbarer Knallfrosch, der schon wenige Monate später platzen sollte: Im Juni 2010 zeigte Hinschberger zum Entsetzen der FDP seine eigenen Parteifreunde von der Stiftung Villa Lessing an, weil dort finanziell gemauschelt worden sei. Von dem Schlag in die eigene Magengrube sollten sich die Liberalen nicht mehr erholen.
Doch schon vom Start weg war der Himmel über "Jamaika" verdüstert. Zur grünen Spendenpeinlichkeit kamen gleich zwei Untersuchungsausschüsse, mit denen die Opposition die "Jamaika-Korruption" (Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine) bloßstellen wollte. Dann musste die Koalition gegen den Willen von CDU und FDP die grünen Forderungen nach Abschaffung der Studiengebühren und Einführung des Rauchverbots umsetzen. Und dann die Abstimmungsprozesse in der neuen Dreier-Koalition: "Bis an die Grenze des Erträglichen" (ein CDU-Teilnehmer) wurden die Probleme hin und her gewälzt und durchgekaut. Während die Grünen die Regierungsarbeit bierernst nahmen und keinen Spaß verstanden, ließen es die Liberalen legerer angehen. Bei den Christdemokraten staute sich Groll an.
Dann platzte die nächste Bombe: Nach einem Jahr Jamaika kündigte Regierungschef Müller, intern schon länger "angefressen" vom schwierigen Koalitionsalltag, seinen Abgang an.
Schon bald sickerte durch, dass Müller Interesse am Amt eines Bundesverfassungsrichters in Karlsruhe habe. Die Opposition aus SPD und Linken brauchte die vielen Vorlagen nur noch ins Tor zu schießen. Die Quittung für das fragwürdige Erscheinungsbild ließ nicht lange auf sich warten: Die Koalition verlor dramatisch an Zustimmung. Beim "Saarland-Trend" des Saarländischen Rundfunks im November 2010 lag die SPD erstmals seit Jahren wieder vor der CDU (34 zu 32 Prozent). Dreiviertel der befragten Saarländer äußerten sich unzufrieden mit Jamaika. Über dem Bündnis machte sich eine bleierne Atmosphäre breit, Christoph Hartmann resignierte und gab den FDP-Vorsitz ab. Neuer Chef wurde im Januar 2011 der erst 31-jährige Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic.
Wer geglaubt hatte, danach trete Ruhe ein, der irrte. Die fortschreitende Zerrüttung der Koalition bekam Müllers Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu spüren: Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 10. August 2011 fiel sie erst mal durch: Beim zweiten Versuch schaffte sie es zwar knapp, doch das Klima des Misstrauens in der Koalition war jetzt zementiert.
Dann kam der schmutzige Endkampf bei der FDP: Erst schmiss der blutjunge Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt (30) im Dezember 2011 hin - und wechselte zur CDU-Fraktion, später stürzte auch sein Nachfolger Christoph Kühn. Als sich die Liberalen wochenlang um den Fraktionsvorsitz stritten und deshalb auch - unter bitteren Vorwürfen - FDP-Schatzmeister Rainer Keller zurücktrat, lief das Fass über. "So konnte es nicht weitergehen", sagte ein prominenter CDU-Mann: "Wir mussten die Reißleine ziehen."