So könnte der Euro stabil bleiben

So könnte der Euro stabil bleiben

Die EU diskutiert eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung und der Märkte. In einem "Sixpack" von Gesetzgebungsvorschlägen soll der Euro-Stabilitätspakt gestärkt werden, zudem werden wirtschaftliche Ungleichgewichte angegangen.

Berlin. Folgende Instrumente könnten zur Stabilitätssicherung des Euro beitragen:

Schuldenbremse: Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.
Sanktionen: Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art "Pfand" verlangt werden.
Abstimmungsmechanismus: Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.
Frühwarnsystem: Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.
Wirtschaftsregierung: Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als "Wirtschaftsregierung" vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele — wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte — und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte "Regierung" — etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.
Eurobonds: Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer sind umstritten. Die Idee: Hoch- verschuldete Krisenländer sollen zu relativ günstigen Konditionen Kredite aufnehmen können, weil Länder mit erstklassiger Bonität mithaften. Die Papiere könnten von einer europäischen Schuldenagentur - die noch gegründet werden müsste - ausgegeben werden.
Finanztransaktionssteuer: Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen — von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

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