So viel verdienen die Abgeordneten nebenbei
Die Bundestagsverwaltung hat schnell reagiert. Einen Tag nach dem Bundesverfassungsgericht-Urteil zur Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wurden diese im Internet veröffentlicht.
Trier/Berlin. In den Biografien der einzelnen Abgeordneten unter der Internetadresse www.bundestag.de finden sich die Angaben, die aber nicht sonderlich erhellend sind. Genaue Summen müssen die Mandatsträger nämlich nicht angeben, nur einzelne Gehaltsstufen. Spitzenreiter unter den mehrfach verdienenden Parlamentariern dürfte Friedrich Merz (CDU) sein, der auch gegen die Veröffentlichungspflicht geklagt hatte. Sieben Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten werden bei ihm angegeben, für die er jeweils mehr als 7000 Euro kassiert - unterm Strich wird die Summe auf mehr als 50 000 Euro jährlich geschätzt. Friedrich Merz schlägt Riesenhuber
Auf Platz zwei folgt Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit sechs Posten, für die er jeweils mehr als 7000 Euro kassiert, gefolgt unter anderem von Guido Westerwelle (FDP), der für Vorträge mehr als 7000 Euro erhält. Auch Gregor Gysi (Die Linke) verdient sich mit Vorträgen und Veröffentlichungen noch einiges hinzu, jedenfalls mehr als 7000 Euro. Spitzenverdiener unter den rheinland-pfälzischen Abgeordneten ist der Pfälzer Norbert Schindler (CDU). Für seine Bauernfunktionärstätigkeiten gibt er dreimal die Gehaltsstufe drei (mehr als 7000 Euro an). Auch der aus Ahrweiler stammende Wilhelm Josef Sebastian (CDU) verdient als Geschäftsführer nebenbei mehr als 7000 Euro hinzu. Geld für Posten im Aufsichtsrat
Der Cochemer CDU-Abgeordnete Peter Bleser erhält für den Aufsichtsratsposten der Raiffeisen Rhein-Main zwischen 1000 und 3500 Euro. Beim Salmtaler Peter Rauen (CDU) sind keine veröffentlichungspflichtigen Einkünfte genannt, auch bei den aufgeführten Beteiligungen an Gesellschaften liegen danach die Einkünfte unter der Grenze von 1000 Euro. Die Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken (Grüne), Edmund Geisen (FDP) und Bernhard Kaster (CDU) hatten bereits vorher gegenüber dem TV mitgeteilt, keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte zu haben. Karl Diller (SPD) gibt als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium die höchste Stufe (mehr als 7000 Euro) an. Die Bad Kreuznacher Abgeordnete Julia Klöckner (CDU) erhält für ihre Nebentätigkeit als Chefin eines Weinfach-Magazins zwischen 1000 und 3500 Euro. Genauso viel erhält Alexander Ulrich (Die Linke) aus Kusel als Gewerkschaftssekretär.
