So will die EU die unsicheren Datenhäfen der USA umschiffen
Brüssel · Das Europaparlament will als Konsequenz aus dem NSA-Skandal das Safe-Harbour-Abkommen aufkündigen. "Ich erwarte von der Kommission, das Abkommen sofort auszusetzen", fordert die niederländische Liberale Sophie in \'t Veld in einer Plenardebatte.
Brüssel. Ein Untersuchungsausschuss der EU-Volksvertretung befasst sich seit Monaten mit dem NSA-Skandal. Der Abschlussbericht, der im März vom Parlament gebilligt werden soll, spricht von der "gewaltigen, systematischen Blanko-Erfassung persönlicher Daten". Die Abgeordneten fordern daher sowohl die Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens als auch einen Stopp der Bankdatenweitergabe nach dem Swift-Abkommen. Das Safe-Harbour-Abkommen erlaubt Unternehmen, Daten von EU-Bürgern auch auf US-Servern zu lagern.
Die Ergebnisse der Untersuchung hätten gezeigt, dass Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft und Apple die Daten nicht verschlüsselten, so dass sie von Geheimdiensten leicht abgegriffen werden könnten, sagt Jan Philipp Albrecht, Grünen-Datenschutzexperte im Europaparlament. "Die Kommission muss verhindern, dass die Daten europäischer Bürger weiter ungehindert in unsichere Datenhäfen der USA gelangen", so Albrecht gestern in Straßburg.
Im Zuge der NSA-Enthüllungen wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst im großen Stil auf die Daten von US-Firmen zugreift, die seit 2000 unter dem Safe-Harbour-Regime von der EU-Kommission als vermeintlich datenschutzfreundlich anerkannt sind. Die Kommission sieht Reformbedarf, will das Abkommen aber nicht aufkündigen, sondern den USA Zeit zum Nachbessern geben. Justizkommissarin Viviane Reding hat 13 Em-pfehlungen zur Verbesserung formuliert. So sollen Europäer besseren Rechtsschutz in den USA bekommen, und der Zugang zu den Daten soll beschränkt werden. "Massenhafte Datensammlung ohne Verdacht ist nicht angemessen", monierte Reding gestern in Straßburg.Extra
Nach neuen Enthüllungen kann die NSA auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Voraussetzung sei, dass Funkwanzen von Agenten oder nichtsahnenden Nutzern installiert werden, berichtete die New York Times am Mittwoch. Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe verteidigte die massive Sammlung von Telefondaten als wichtig für den Anti-Terrorkampf. Obama stellt an diesem Freitag seine Pläne für eine Reform der Geheimdienste vor. dpa
