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So will die Landesregierung zusätzliche Ausgaben verwenden.

Politik : Ausgeglichener Haushalt trotz Milliardenkrediten

Corona-Krise drückt Steuereinnahmen unter Niveau von 2019. Zusätzliche Stellen sind bei Polizei und Lehrern geplant. Die Investitionsquote sinkt leicht.

Doppelhaushalte sind in Rheinland-Pfalz üblich. Das Jahr 2020 wird als Tripple-Haushaltsjahr in die Geschichte eingehen. Kurz nachdem der zweite Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Parlament debattiert wurde, präsentierte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nun den regulären Haushalt für das Jahr 2021. Sie nannte ihn „ein Stück Normalität“, und ergänzte: „Aber ein Stück Normalität in besonderen Zeiten“.

Das bedeutet: Die Corona-Krise drückt die Steuermindereinnahmen mit 14,759 Milliarden Euro unter das Niveau von 2019 (14,973 Milliarden Euro). Die Ausgaben steigen derweil von 18,331 Milliarden Euro im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2020 auf 19,852 Milliarden Euro im Ansatz für 2021. Das Land wird seine Rücklage von einer Milliarde Euro allerdings nicht auflösen.

 Der Haushalt bleibt strukturell ausgeglichen, obwohl 1,267 Millionen Euro aufgenommen werden. Berechnet man die Zahlen der Landesbetriebe mit ein, sinkt die Investitionsquote von 8,3 Prozent im Jahr 2020 (ohne Nachtragshaushalte) leicht auf 0,78 Prozent. In absoluten Zahlen investiert das Land allerdings rund 100 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies auf die zusätzlichen Ausgaben im Bildungssystem und bei der inneren Sicherheit. So fließen 4,6 Milliarden Euro in die Schulen und eine Milliarde Euro in den Wissenschaftssektor. Damit werden unter anderem 378 neue Stellen für Lehrer finanziert.

 Auch die Personaldecke der Polizei wird dichter. „Wir stellen 580 Anwärterinnen und Anwärter ein“, sagt Dreyer. „In der Zeit von 2022 bis 2024 werden 10 000 ausgebildete Beamte im Dienst sein. Das sind 600 mehr als bisher und damit der stärkste Polizeikörper, den Rheinland-Pfalz jemals hatte.“ Der Haushalt sei ein Zeichen der Verlässlichkeit.

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, dass man den Kurs der bisherigen Legislatur auch im letzten Haushalt der Ampelkoalition fortsetze: „Wir fördern Innovationen und Investitionen.“ Dabei mahnte der Liberale Realismus an: „Wir wissen, dass wir einige Unternehmen verlieren werden, haben aber auch die Chance, auf der Zeitschiene, neue hinzuzugewinnen.“ Deshalb sei ihm die Förderung von Gründern ein besonderes Anliegen.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) legt in ihrem Ministerium den Fokus auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Mir sind Investitionen in Zukunftstechnologien wichtig, um das Land in eine lebenswerte, weil klimaneutrale Zukunft zu führen.“ Sie erklärte, dass ihr Ministerium bisher 1000 Solaranlagen mit Speichern gefördert habe und weitere 1800 Anträge vorliegen. Aus 3 Millionen Euro Steuergeld, rechnete sie vor, wurden so 19 Millionen Euro an Investitionen.

Die Oppositionsparteien und der Bund der Steuerzahler kritisieren den Haushaltsansatz. „Die Regierung will mit diesem Haushalt Stabilität garantieren“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Das bedeute aber „Verharren im Status quo“, bringe das Land keinen Schritt in Richtung Zukunft. Die Investitionsquote sei im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrig.

Das sieht auch Iris Nieland, die haushaltspolitische Sprecherin der AfD, so. Sie hält Ahnens Vorlage für einen „Wünsch-dir-was-Haushalt“ voller Wahlgeschenke. Wie der Bund der Steuerzahler fordert sie die Auflösung der Haushaltsrücklage.