So wollen Städte und Gemeinden ihre Schulden loswerden

So wollen Städte und Gemeinden ihre Schulden loswerden

Die Schulden der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz wachsen und wachsen. Seit 21 Jahren geben sie ununterbrochen mehr Geld aus, als sie einnehmen. Das Land will mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds dazu beitragen, eine Trendwende einzuleiten.

Mainz. Wer als Privatmann auf seinem Girokonto Monat für Monat rote Zahlen erblickt, dürfte es irgendwann mit der Angst zu tun bekommen. Zumal ihm seine Bank Daumenschrauben anlegen wird. Öffentliche Haushalte sind hingegen unbegrenzt kreditwürdig.
Infolgedessen konstatiert der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2011: "Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst."
In der komplizierten Finanztechnik wird einerseits unterschieden zwischen Defiziten - das ist das jeweilige Minus einer Kommune am Ende des Jahres - und Schulden. Letztere unterteilen sich wiederum in zwei Arten. Zum einen gibt es Kredite für Investitionen, wenn zum Beispiel Bürgerhäuser oder Schwimmbäder gebaut werden. Landesweit belief sich deren Höhe Ende 2010 auf 5,1 Milliarden Euro. Prinzipiell sind diese Kredite nicht so gefährlich, weil ihnen Werte gegenüberstehen. Anders verhält es sich bei den Krediten zur Liquiditätssicherung, denn damit werden im Prinzip nur die laufenden Ausgaben gedeckt. Deren Höhe bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz Ende 2010: 5,3 Milliarden Euro. Wenn am 1. Januar der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes startet, geht es ausschließlich um die Liquiditätskredite. Sie sollen binnen 15 Jahren erheblich zurückgefahren werden.
Wie viele Kommunen teilnehmen werden, steht noch nicht fest. Das Innenministerium geht einem Sprecher zufolge davon aus, "dass nahezu alle Kommunen, die zum Stichtag 31. Dezember 2009 Liquiditätskredite vorzuweisen hatten, die angebotenen Hilfen annehmen werden". Zwei Jahre lang können Städte und Gemeinden überlegen, ob sie teilnehmen wollen.
Spätester Start ist der 1. Januar 2014.
Und was bringt der Entschuldungsfonds unterm Strich? Das federführende Innenministerium spricht von einem "anspruchsvollen Ziel", nicht nur das weitere Steigen der Liquiditätskredite zu vermeiden, sondern selbige abzubauen. Ohne notwendige zusätzliche Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen würden einige kreisfreie Städte und Kreise dieses Ziel "möglicherweise nicht erreichen".
Zusatzforderung


Experten wie Verbandsdirektor Winfried Manns vom Gemeinde- und Städtebund mahnen: "Zusätzlich zum Fonds benötigen wir dringend die Beseitigung der strukturellen Defizite bei den kommunalen Finanzen sowie eine ernsthaft betriebene Überprüfung kostentreibender Standards auf Bundes- und Landesebene, insbesondere bei den Leistungsgesetzen. Denn derzeit werden zeitgleich zum Abbau der Altschulden immer noch mehr neue Schulden aufgebaut."
Manns spricht damit ein Problem an, das auch der Entschuldungsfonds nicht lösen kann: Kommunen müssen Geld für Aufgaben ausgeben, die gesetzlich in Berlin oder Mainz beschlossen wurden. Allein die Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe stiegen im Fünf-Jahres-Vergleich laut Rechnungshof um 41 Prozent. Außerdem sind die größten Ausgabenposten der öffentlichen Haushalte Personalausgaben, die laut Rechnungshof im vergangenen Jahr 44 Prozent der Gesamteinnahmen verschlangen - und weiter steigen werden.Extra

In der Region Trier wird allerorten überlegt, die Hilfe aus dem Entschuldungsfonds des Landes in Anspruch zu nehmen. Allerdings ist das Angebot mit strikten eigenen Sparanstrengungen verbunden, denn ein Drittel der Finanzierung muss die Kommune selbst stemmen. Die Maßnahmen werden in einem Konsolidierungsvertrag mit dem Land fixiert. Städte wie Gerolstein (Sparbeitrag pro Jahr: 137 000 Euro), Daun (118 500 Euro) oder Hermeskeil (55 145 Euro) sind ebenso am Brett wie Verbandsgemeinden, zum Beispiel Kell am See (Eigenanteil 16 406 Euro). Und die jeweiligen Sparbeiträge spüren natürlich die Bürger. In Trier geht es unter anderem um das Angebot des Theaters, fast überall werden die Steuersätze erhöht und Gebühren (etwa für das Parken) angehoben. fcg