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Sonderschicht für die Rente mit 67

BERLIN. (vet) Eigentlich wollten die Fachleute der großen Koalition ihre Detailarbeit zur geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schon zu Wochenbeginn abschließen. Doch die Materie ist kompliziert, weshalb die Experten von Union und SPD am Montag nachsitzen müssen. Fest steht, dass das Renteneintritts-Alter von 2012 an schrittweise bis 2029 um zwei auf dann 67 Jahre angehoben wird.

Doch schon das geltende Rentenrecht kennt mehrere Ausnahmen, die bei der langfristigen Operation zu berücksichtigen sind. In der SPD will man möglichst viel davon fortschreiben. Das wiederum schmälert notwendige Einsparungen für die Rentenkasse, was der Union missfällt. "Wir müssen uns an die festgelegten Ziele beim Beitrag und beim Rentenniveau halten", mahnt der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe. Nach dem Willen der Koalition soll der Rentenbeitrag bis 2020 unter 20 und bis 2030 unter 22 Prozent gehalten werden. Das Rentenniveau, also die Höhe der Rentenzahlungen im Vergleich zu den Arbeitseinkommen, darf in diesen Zeiträumen nicht unter 46 beziehungsweise 43 Prozent sinken. Strittig ist noch, ob auch die Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre angehoben wird. Nach geltendem Recht können Erwerbsgeminderte ohne finanzielle Abschläge mit 63 in Rente gehen. Je nach früherem Renteneintritts-Alter werden Abschläge von bis zu 10,8 Prozent fällig. Im Falle einer generellen Heraufsetzung auf 65 Jahre, wie es die Union anstrebt, müssten künftig auch Erwerbsgeminderte im Alter von 63 oder 64 Jahren Abschläge in Kauf nehmen. Unter den Koalitionsexperten ungeklärt ist auch das Problem der so genannten langjährig Versicherten. Wer heute 35 Beitragsjahre vorweisen kann, darf ebenfalls mit 63 in Rente gehen. Durch eine Gesetzesänderung aus rot-grünen Regierungszeiten sinkt diese Schwelle bis 2012 sogar auf 62 Jahre. Ein vorstellbarer Kompromiss wäre, dass es bei 63 Jahren bleibt, aber im Gegenzug mehr als 35 Beitragsjahre erforderlich sind, um den Status eines langjährig Versicherten zu erhalten. Bereits politisch verabredet ist eine Sonderreglung für jene Rentenanwärter, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Sie sollen auch in Zukunft abschlagsfrei mit 65 ihre Altersrente beziehen. Um dabei eine Diskriminierung von Frauen zu vermeiden, die in den wenigsten Fällen entsprechende Erwerbsbiografien haben, ist eine deutlich verbesserte Anrechnung ihrer Kindererziehungszeiten geplant. Einigkeit herrscht auch über ein wichtiges Detail zur Nachholung ausgefallener Rentenminderungen. Seit 2004 waren die Lohnzuwächse so gering, dass das Rentenniveau wegen einer gesetzlichen Sicherungsklausel nicht so stark sinken konnte wie vorgesehen. Die Rentenkasse schiebt bereits eine Bugwelle von etwa 3,6 Milliarden Euro nicht realisierter Einsparungen vor sich her. Zum Abbau dieser "Altlasten" ist im Zuge der Rente mit 67 ein so genannter Nachholfaktor vorgesehen, der die künftig fälligen Rentenzuwächse beschneiden soll. Das neue Rentengesetz soll noch im Dezember erstmals im Bundestag verhandelt werden. Die parlamentarische Verabschiedung ist für März 2007 geplant.