Analyse Finanzpolitik „Sozi“ darf das Geld ausgeben
Berlin · Olaf Scholz (Finanzen und Vizekanzler)
Die „Sozis“ können nicht Geld umgehen. Dieses Vorurteil hält sich bis heute hartnäckig im konservativen Lager. Dabei war es mit Peer Steinbrück ein SPD-Finanzminister gewesen, der Deutschland vor rund einem Jahrzehnt weitgehend schadlos durch die Turbulenzen der internationalen Finanzkrise manövriert hatte. Mit Olaf Scholz kommt nun abermals ein Sozialdemokrat ins Amt des obersten Kassenwarts der Nation. Und anders als in Steinbrücks Regierungsjahren sind die deutschen Staatsfinanzen mittlerweile in einem fast paradiesischen Zustand.
Anstatt wie damals auf immer neue milliardenschwere Bundeskredite angewiesen zu sein, kann Scholz aus dem Vollen schöpfen – ohne einen einzigen Cent an neuen Schulden machen zu müssen. Zumindest nach heutigem Stand. Laut aktueller Finanzplanung darf die große Koalition in den Jahren 2018 bis 2021 fast 1,4 Billionen Euro ausgeben. So steht es auch in der Regierungsvereinbarung. Rund 46 Milliarden Euro sind gewissermaßen frei verfügbar. Mit einem so komfortablen Polster ist noch keine Bundesregierung in eine neue Amtsperiode gestartet.
Das Nahziel muss freilich erst einmal die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr sein. Durch die quälend lange Koalitionsbildung wurden hier alle Zeitpläne über den Haufen geworfen. Eine Verabschiedung des Etats noch vor der Sommerspause wäre ein guter politischer Einstand für Scholz.
Dass sich der 59-jährige Hanseat aufs Haushalten versteht, hat er in seinem bisherigen Job als Hamburger Bürgermeister bewiesen. Unter seiner Regie konnte zuletzt die schwer angeschlagene HSA Nordbank zu leidlichen Konditionen verkauft werden. Auch war Scholz für die SPD federführend beim Finanzkapitel des Koalitionsvertrages. Und er hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die in der letzten Wahlperiode zu den kompliziertesten Vorhaben gehörte, maßgeblich mit ausgehandelt. Kurzum, da kennt sich gut jemand aus.
Rundum vergnügungssteuerpflichtig dürfte der neue Job in Berlin für Scholz allerdings nicht werden. Im Rahmen der neu justierten Finanzbeziehungen muss der Bund ab 2020 nämlich knapp zehn Milliarden Euro an die Länder überwiesen. Für das Jahr darauf ist laut Koalitionsvertrag ein Abbau des Solidaritätszuschlags um zehn Milliarden Euro geplant. Auch Europa will sich Schwarz-Rot mehr kosten lassen. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur genauso. Voraussetzung für all die schönen Vorhaben ist eine wirtschaftliche Konjunktur in Deutschland, die auch dann noch so beindruckend rund läuft wie jetzt. Aber genau dahinter stehen einige Fragezeichen. Was, wenn es tatsächlich zu einem internationale Handelskrieg kommt? Ein Albtraum für die stark exportorientierte deutsche Volkswirtschaft. Oder, wenn die Zinsen entgegen allen Erwartungen schneller und deutlicher steigen? Der Bund schiebt schließlich noch gut eine Billion Altschulden vor sich her.
Vor dem Hintergrund solcher Szenarien könnte die „Schwarze Null“, sprich, der ausgeglichen Haushalt schnell ins Rutschen kommen. Und spätestens dann wird es ungemütlich unterm schwarz-roten Koalitionsdach. Denn für die Union ist die „Schwarze Null“ längst zum strahlenden Markenzeichen geworden, das auf keinen Fall verblassen darf. Auch Scholz versprach bereits hoch und heilig, an einem Etat ohne neue Schulden festzuhalten. Dabei sitzen ihm auch die eigenen Genossen im Nacken. Der linke Parteiflügel würde ohnehin lieber noch mehr Geld zum Beispiel für Sozialprogramme ausgeben, anstatt der Union politisch zu gefallen. Dann wäre es an Scholz, zu beweisen, dass der „Sozi“ gut mit Geld umgehen kann.
