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Sozialdemokrat Hering schlägt Steuerausfallbremse vor

Sozialdemokrat Hering schlägt Steuerausfallbremse vor

Die SPD-Landtagsfraktion will das Sparpaket der rot-grünen Landesregierung in den nächsten Monaten vor Ort mit den Bürgern diskutieren und dabei ihre Präferenzen deutlich machen: soziale Gerechtigkeit und Transparenz.

Mainz. Bemerkenswert geräuschlos ist zwischen den Ministerien und den Regierungsfraktionen um die Details des Doppelhaushalts 2012/2013 gerungen worden, dessen Entwurf Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) diese Woche präsentiert haben. Den Beteiligten ist klar, dass die harten Einschnitte der Bevölkerung "verkauft" werden müssen. "Wir werden in nächster Zeit nicht nur die üblichen Gespräche mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften führen, sondern auch vor Ort den Dialog mit Bürgern suchen", kündigt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering an.
Dabei will der Sozialdemokrat auch einen Vorschlag präsentieren, für den er in den Gremien der Partei bis zur Bundesebene wirbt: "Wir brauchen nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Steuerausfallbremse", sagt Hering. Um die vereinbarten Sparziele in Bund und Ländern zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen des Staates stabil bleiben. Steuern könnten nur gesenkt werden, wenn an anderer Stelle kompensiert werde. Hering denkt diesbezüglich an eine Bundesratsinitiative der SPD.
Dass der Haushaltsentwurf vorsieht, unter anderem bei der Wirtschaftsförderung des Landes Millionen zu streichen, hält der SPD-Fraktionschef für verkraftbar. "Wir haben in einigen Regionen des Landes, zum Beispiel in der Eifel, Vollbeschäftigung." Auf Dauer gingen fehlende Investitionen in Straßen und Hochbauten - auch hier sind drastische Kürzungen vorgesehen - aber zulasten der Substanz. "Im Grunde sind die öffentlichen Haushalte unterfinanziert", meint Hering.
Ändern will die SPD im Haushalt noch, dass bei der überbetrieblichen Ausbildung der Kammern gespart werden soll. "Da werden wir sagen: Nehmt es woanders weg", erklärt Hering.
Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen beim Beackern des schwierigen Problemfeldes Finanzen betrachten beide Seiten als reibungslos. "Es gibt eine hohe inhaltliche Übereinstimmung", erklärt Hering. Zudem gebe es mehrmals wöchentlich Treffen mit Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Nils Wiechmann.
Auch die Ökopartei zeigt sich zufrieden. "Der Haushalt ist gut, weil er dem Land weiterhin Handlungsfähigkeit garantiert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Folge guter Beratungen zwischen den Koalitionspartnern und den Ministerien", resümiert Köbler.